BGH zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparatur­kosten­abrechnung nach einem VerkehrsunfallStunden­verrechnungs­sätze einer marken­ge­bundenen Fachwerkstatt dürfen zugrunde gelegt werden

Im zugrunde liegenden Fall machte der Kläger gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.

Streit um Stunden­ver­rech­nungssätze der fiktiven Abrechnung des Fahrzeug­schadens

Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeug­schadens auf niedrigere Stunden­ver­rech­nungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflicht­ver­si­cherer benannten "freien Karos­se­rie­fach­werkstatt" verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachver­stän­di­gen­gut­achtens die Stunden­ver­rech­nungssätze einer marken­ge­bundenen VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.

Günstigere Repara­tur­mög­lichkeit in freier Fachwerkstatt muss Quali­täts­s­tandard marken­ge­bundener Fachwerkstatt entsprechen

Der Bundes­ge­richtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil geäußerten Rechts­auf­fassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadens­be­rechnung grundsätzlich die üblichen Stunden­ver­rech­nungssätze einer marken­ge­bundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachver­ständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Bundes­ge­richtshof, Urteil v. 29.04.2003 - VI ZR 398/02 -). Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadens­min­de­rungs­pflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Repara­tur­mög­lichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Quali­täts­s­tandard her der Reparatur in einer marken­ge­bundenen Fachwerkstatt entspricht.

Geschädigter muss sich nicht auf andere Repara­tur­mög­lich­keiten verweisen lassen

Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadens­min­de­rungs­pflicht unzumutbar sein, sich auf eine Repara­tur­mög­lichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadens­a­b­rechnung grundsätzlich nicht auf andere Repara­tur­mög­lich­keiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewähr­leis­tungs­rechten, einer Herstell­er­ga­rantie und/oder Kulanz­leis­tungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Keine Pflicht zur Reparatur in freier Fachwerkstatt, wenn Auto immer in marken­ge­bundener Werkstatt repariert wurde

Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadens­a­b­rechnung auf eine alternative Repara­tur­mög­lichkeit außerhalb einer marken­ge­bundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der marken­ge­bundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Repara­tur­rechnung belegt.

Rückweisung an Berufungs­gericht

Im Streitfall war das Urteil des Berufungs­ge­richts bereits deshalb aufzuheben und an das Berufungs­gericht zurück­zu­ver­weisen, weil dieses zur Gleich­wer­tigkeit der aufgezeigten alternativen Repara­tur­mög­lichkeit noch keine Feststellungen getroffen hatte.