EuGH: EU-Mitgliedstaat muss Dritt­staats­an­ge­hörigen bei illegalem Aufenthalt nicht zwingend ausweisenEntscheidung über Ausweisungen bleibt nationaler Regelung überlassen

Besitzt ein Dritt­staats­an­ge­höriger kein gültiges Dokument für die Einreise nach oder den Aufenthalt in Spanien und sind in seinem Verhalten keine erschwerenden Umstände begründet, so beschränkt sich nach spanischem Recht und dessen Auslegung die Sanktion auf eine Geldstrafe, sofern nichts anderes vorliegt, was die Ersetzung der Geldstrafe durch eine Ausweisung rechtfertigt.

Sachverhalt

Die beiden bolivianischen Staats­an­ge­hörigen Zurita García und Choque Cabrera hielten sich illegal in Spanien auf. Die nationalen Behörden erließen zwei Entscheidungen, mit denen sie ihre Ausweisung aus dem spanischen Hoheitsgebiet anordneten, verbunden mit einem fünfjährigen Verbot der Einreise in den Schengen-Raum. Frau Zurita García und Herr Choque Cabrera fochten diese Entscheidungen an und rügten die Ersetzung der Geldstrafe durch eine Ausweisung.

Erlass einer Auswei­sungs­ent­scheidung gegen Dritt­staats­an­ge­hörigen nötig?

Unter diesen Umständen möchte das Tribunal Superior de Justicia de Murcia, bei dem diese Rechtss­trei­tig­keiten in der Berufungs­instanz anhängig sind, wissen, ob das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) und der Schengener Grenzkodex (siehe unten) dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat, wenn ein Dritt­staats­an­ge­höriger nicht oder nicht mehr die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufent­haltsdauer erfüllt, verpflichtet ist, gegen diesen Dritt­staats­an­ge­hörigen eine Auswei­sungs­ent­scheidung zu erlassen.

Bei fehlenden Voraussetzungen für Aufent­haltsdauer darf Drittausländer ausgewiesen werden

Der Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass der Schengener Grenzkodex (und vorher bis zum 13. Oktober 2006 das SDÜ) eine Vermutung vorsieht, wonach die zuständigen nationalen Behörden, wenn das Reisedokument eines Drittausländers nicht mit dem Einreisestempel versehen ist, annehmen können, dass der Inhaber des Reisedokuments die im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufent­haltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt. Wird die Vermutung von dem Drittausländer nicht widerlegt, können ihn die zuständigen Behörden nach diesen beiden Regelungen aus dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausweisen.

In spanischer Fassung des Schengener Grenzkodex besteht Pflicht zur Ausweisung

Der Gerichtshof stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die spanische Fassung des Schengener Grenzkodex von den anderen Sprachfassungen desselben abweicht. In der spanischen Fassung enthält der Schengener Grenzkodex nämlich eine Verpflichtung, da er bestimmt, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn die Vermutung nicht widerlegt wird, den Drittausländer aus dem Hoheitsgebiet dieses Staates „ausweisen“. In allen anderen Sprachfassungen erscheint dagegen die Ausweisung als eine Entscheidung, die den genannten Behörden freigestellt ist. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass der wirkliche Wille des Gesetzgebers nicht darauf gerichtet war, den betreffenden Mitgliedstaaten die Verpflichtung aufzuerlegen, einen Dritt­staats­an­ge­hörigen, dem es nicht gelingt, die Vermutung zu widerlegen, aus ihrem Hoheitsgebiet auszuweisen, sondern vielmehr darauf, ihnen diese Entscheidung freizustellen.

Auswei­sungs­pflicht in so strenger Form nicht gegeben

Anschließend hat der Gerichtshof geprüft, ob sich aus dem SDÜ ergibt, dass die Mitgliedstaaten jeden Dritt­staats­an­ge­hörigen aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen müssen, der sich dort illegal aufhält, sofern es nicht einen Grund gibt, ihm Asylrecht oder internationalen Schutz zu gewähren. Dazu stellt der Gerichtshof fest, dass sich dem SDÜ angesichts der darin enthaltenen Ausnahmen eine Auswei­sungs­pflicht in so strenger Form nicht entnehmen lässt.

Ausweisung werden durch nationale Regelungen entschieden

Zum einen behandelt das SDÜ nämlich vorrangig die freiwillige Ausreise des Drittausländers. Zum anderen – soweit das SDÜ vorsieht, dass unter bestimmten Umständen ein Drittausländer aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats auszuweisen ist, in dem er aufgegriffen wurde – hängt diese Folge von den Voraussetzungen ab, die das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats aufgestellt hat. Ist nach diesem Recht eine Ausweisung nicht zulässig, kann der genannte Mitgliedstaat dem Drittausländer den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestatten. Es ist somit Sache des nationalen Rechts eines jeden Mitgliedstaats, die Einzelheiten insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung zur Durchführung der im SDÜ enthaltenen Grundregeln für Drittausländer festzulegen, die die Voraussetzungen für einen kurzen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass in den Ausgangs­ver­fahren die Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe nach spanischem Recht kein Titel ist, der einen Dritt­staats­an­ge­hörigen, der sich illegal im spanischen Hoheitsgebiet aufhält, zum rechtmäßigen Verbleib dort berechtigt. Unabhängig davon, ob diese Geldstrafe bezahlt wurde oder nicht, wird diese Entscheidung dem Betroffenen nämlich mit der Aufforderung zugestellt, das Hoheitsgebiet binnen 15 Tagen zu verlassen. Sollte der Betroffene dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann er mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden.

Keine Verpflichtung zum Erlass einer Auswei­sungs­ent­scheidung

Demzufolge stellt der Gerichtshof fest, dass das SDÜ und der Schengener Grenzkodex dahin gehend auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Dritt­staats­an­ge­höriger illegal aufhält, weil er nicht oder nicht mehr die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufent­haltsdauer erfüllt, nicht verpflichtet ist, gegen diesen Dritt­staats­an­ge­hörigen eine Auswei­sungs­ent­scheidung zu erlassen.