LG Hamburg: Preiserhöhungen bei Erdgas­lie­fe­rungs­ver­trägen unwirksamIn Vertragsklausel verwendete Formulierung „Preis­ent­wicklung auf dem Wärmemarkt“ zur Preiserhöhung nicht zulässig

Die Kläger in dem von der Ersten Zivilkammer des Landgerichts Hamburg entschiedenen Fall sind oder waren Gaskunden der beklagten Energie­ver­sorgerin. In die von ihr vorformulierten Gaslie­fe­rungs­verträge hatte die Beklagte eine Regelung aufgenommen, nach der sie berechtigt war, ihre Preise der „Preis­ent­wicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen. Die Kläger hielten eine auf diese Klausel gestützte Preiserhöhung jedoch für unwirksam und klagten hiergegen.

Preisänderungen müssen nachvollziehbar und nachrechenbar sein

Das Landgericht hat die Preis­an­pas­sungs­klausel als unwirksam angesehen. In Verträgen mit Verbrauchern seien an die Ausgewogenheit und Klarheit einer Änderungs­klausel hohe Anforderungen zu stellen. Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben erlaubten, seien unwirksam. Erforderlich sei vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung möglichst konkret festgelegt würden. Der Kunde müsse die Möglichkeit erhalten, die Preisänderungen nachzu­voll­ziehen und nachzurechnen. Die hierfür notwendigen Daten habe das Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen zur Verfügung zu stellen.

Unangemessene Benachteiligung

Eine Bezugnahme auf die „Preis­ent­wicklung auf dem Wärmemarkt“ genüge diesen Anforderungen nicht. Sie lasse bereits offen, auf welche konkreten Daten und Bezugsgrößen die Preisänderung gestützt werden könne. Insbesondere bleibe unklar, auf welchen Energiemarkt und welche Energieträger Bezug genommen werde. Die Kläger seien durch die Preis­an­pas­sungs­klausel unangemessen benachteiligt worden, da sie bei Vertragsschluss nicht hätten einschätzen können, welche Preiserhöhungen auf sie zukommen würden. Die Beklagte habe sich dagegen die Möglichkeit eingeräumt, die Tarife ohne vertraglich festgelegte Voraussetzungen und Grenzen zu erhöhen und eigentlich veranlasste Preis­re­du­zie­rungen nicht (sogleich) vorzunehmen.