Annahmestellen für Sportwetten dürfen in Rheinland-Pfalz vorerst weiter betrieben werdenRichter haben Zweifel an der verfassungs- und europa­recht­lichen Rechtfertigung des Ausschlusses privater Sportwetten und ihrer Vermittlung

In den entschiedenen Fällen waren die Betroffenen mit sofortiger Wirkung aufgefordert worden, ihre Tätigkeit als Annahmestellen eines Sport­wet­te­n­an­bieters mit Sitz in Wien bzw. Malta einzustellen. Das Verwal­tungs­gericht Neustadt hatte im Jahre 2007/2008 die aufschiebende Wirkung der von den Betreibern gegen diese Unter­sa­gungs­ver­fü­gungen eingelegten Widersprüche angeordnet, d.h. sie durften weiterhin die Annahmestellen für Sportwetten betreiben. Die Beschwerden des Landes Rheinland-Pfalz wurden durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz – unter bestimmten Auflagen – zurückgewiesen (siehe OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 09.07.2009 - 6 b 10323/09.OVG -).

Land wollte Tätigkeit der Annahmestellen sofort unterbinden

Nach der Änderung des Landes­glückss­piel­ge­setzes vom 22. Dezember 2008 beantragte das Land Rheinland-Pfalz am 6. August 2009 beim Verwal­tungs­gericht in diesen Fällen die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügungen anzuordnen, um die Tätigkeit der Annahmestellen nunmehr sofort unterbinden zu können.

Richter: Wettbüros dürften vorerst weiter geöffnet bleiben

Die Eilanträge des Landes hatten keinen Erfolg. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, die Wettbüros dürften vorerst weiter geöffnet bleiben. Die vom Gericht anzustellende Abwägung der Interessen des Landes und der die Annahmestellen Betreibenden falle zugunsten der von der Schließung Betroffenen aus. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der Ausschluss privater Sport­wett­ver­an­stal­tungen und ihrer Vermittlung auf der Grundlage des neuen Landes­glückss­piel­ge­setzes verfassungs- und europarechtlich gerechtfertigt sei. Zwar verfüge das Land Rheinland-Pfalz mittlerweile über die Mehrheit der Geschäfts­anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und auch die Zahl der staatlich kontrollierten Annahmebüros sei auf 1150 begrenzt worden. Nicht zu erkennen sei aber das hinter dieser Begrenzung stehende Konzept. Insbesondere könne nicht mit der Begründung, eine Kanalisierung der Wettsucht erfordere viele Annahmestellen, der vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht im März 2006 beanstandete Zustand fast unverändert beibehalten werden (siehe BVerfG, Urteil v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -).