BAG zur Gleich­be­handlung der Mitarbeiter bei LohnerhöhungenKein Anspruch auf Lohnerhöhung bei vorheriger Ablehnung von verschlech­terten Arbeits­be­din­gungen

Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlech­terung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die übrigen Mitarbeiter hatten damals u.a. einer Reduzierung ihres Urlaubs­an­spruchs von 30 auf 25 Tage und einem Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes von 50 % des Urlaubsentgelts zugestimmt. Der Arbeitgeber bot dem Kläger die 2,5 prozentige Lohnerhöhung nunmehr nur unter der Voraussetzung an, dass dieser die Vertrags­ver­schlech­terung ebenfalls annehme. Das lehnte der Kläger ab.

Lohnerhöhung als Ausgleich für Einkom­mens­verlust

Die Klage auf Zahlung der Lohnerhöhung war in allen Instanzen erfolglos. Zwar war der Arbeitgeber bei der Lohnerhöhung an den arbeits­recht­lichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Er handelte aber nicht sachwidrig oder willkürlich, als er den Einkom­mens­verlust der Arbeitnehmer von 2003/2004 mit einer Lohnerhöhung teilweise ausglich. Auf diese Zwecksetzung hatte er ausdrücklich hingewiesen. Da der Kläger keinen Einkom­mens­verlust erlitten hat, kann er nicht verlangen, an dem Ausgleich teilzunehmen.