BAG: Tarifvertrag über die Zuordnung von Betriebenver.di muss nicht an Abschluss eines Zuord­nung­s­ta­rif­vertrag beteiligt werden

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Lebens­mit­te­l­ein­zel­handel. Sie schloss mit der Gewerkschaft DHV einen Tarifvertrag über die betrie­bs­ver­fas­sungs­rechtliche Zuordnung ihrer Betriebsstätten ab. Nach diesem Tarifvertrag richtete sich die Betrie­bs­ratswahl 2006, bei der ein aus 15 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt worden ist. Die Betrie­bs­ratswahl wurde von der Gewerkschaft ver.di angefochten, die ihrerseits im Jahr 2002 mit der Arbeitgeberin einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 BetrVG abgeschlossen hatte und sich im Vorfeld der Betrie­bs­ratswahl 2006, aber nach Abschluss des umstrittenen Tarifvertrags erfolglos um den Abschluss eines Zuord­nung­s­ta­rif­vertrags bemüht hatte.

BAG weist Fall an das Landes­a­r­beits­gericht zurück

Die Vorinstanzen haben dem Wahlan­fech­tungs­antrag entsprochen. Die Rechts­be­schwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin hatten vor dem Siebten Senat Erfolg. Der Abschluss des Zuord­nung­s­ta­rif­vertrag musste nicht unter Beteiligung der Gewerkschaft ver.di erfolgen. Allerdings könnte der umstrittene Tarifvertrag aus anderen Gründen nicht wirksam sein, die das Landes­a­r­beits­gericht bisher nicht geprüft hat. Deshalb ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landes­a­r­beits­gericht zurückverwiesen worden.