LG Coburg: Preis­an­pas­sungs­klauseln in Gaslie­fe­rungs­ver­trägen sind unwirksamVertrags­be­stim­mungen benachteiligen Kunden unangemessen

Der Kunde hatte im Jahre 2004 einen Gaslie­fe­rungs­vertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen. In den Vertrags­be­stim­mungen (dem "Kleingedruckten") war das Preis­an­pas­sungsrecht des Versorgers festgeschrieben, von dem dieser auch Gebrauch machte. Der Verbraucher zahlte aber weiterhin nur den ursprünglich vereinbarten Preis. Nachdem nach Auffassung des Gasversorgers ein Rückstand von rund 430,- € aufgelaufen war, drohte er dem Kunden die Einstellung der Gaslieferung an. Als der das durch ein Hausverbot für die Mitarbeiter des Unternehmens verhinderte, klagte der Versorger auf Zahlung und Duldung des Lieferstopps.

LG beruft sich auf Rechtsprechung des BGH

Ohne Erfolg. Amts- und Landgericht Coburg kamen zu dem Ergebnis, dass die Preis­an­pas­sungs­klausel unwirksam ist und die Preiserhöhungen daher hinfällig sind. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs benachteiligt die Klausel die Verbraucher unangemessen, weil bei dem für den Kunden ungünstigsten Verständnis durch sie ein einseitiges Preis­er­hö­hungsrecht des Versorgers festgeschrieben wird. Ob das Unternehmen tatsächlich auch Preis­re­du­zie­rungen vorgenommen hat, ist für die Wirksamkeit der Vertrags­be­stimmung ohne Belang. Nachdem der Vertrag jährlich gekündigt werden kann, ist dem Versorger auch nicht im Wege einer ergänzenden Vertrags­aus­legung ein Preis­än­de­rungsrecht zuzubilligen.