Vorlage an EuGH wegen Verbots "Stevia rebaudiana Bertoni"-Teesorten in der EUStreit über neuartige Lebensmittel im Sinne der so genannten Novel-Food-Verordnung

Die Klägerin, Herstellerin verschiedener Teesorten, begehrt die Aufhebung des nationalen behördlichen Verbots, das Produkt "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr zu bringen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich dabei um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog. Novel-Food-Verordnung handelt, das nur nach vorheriger Durchführung eines gemein­schafts­recht­lichen Geneh­mi­gungs­ver­fahrens in Verkehr gebracht werden darf.

Europäischer Gerichtshof soll Vorab­ent­scheidung treffen

Zentrale Frage ist, ob eine an einen bestimmten Unternehmer gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel oder als neuartige Lebens­mit­telzutat in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, Bindungswirkung gegenüber einem anderen Unternehmer entfaltet, der dasselbe Lebensmittel in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder bringen will. Diese Frage hat nun der Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines so genannten Vorab­ent­schei­dungs­ver­fahrens zu klären. Danach wird das Berufungs­ver­fahren beim Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof fortgesetzt werden.