Bundesarbeits­gericht lässt Revisi­ons­ver­fahren im Fall "Emmely" zuNichtzulassungs­beschwerde einer Kassiererin erfolgreich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außer­or­dent­lichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst.

Klägerin reicht Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein

Das Arbeitsgericht hat die Kündi­gungs­schutzklage der Klägerin abgewiesen (ArbG Berlin, Urteil v. 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08 -). Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08 -). Es hat den Vorwurf als erwiesen angesehen; die Revision gegen seine Entscheidung hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde.

Revision zugelassen

Der Senat hatte im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fahren das Urteil des Landes­a­r­beits­ge­richts nicht auf angebliche Rechtsfehler hin zu überprüfen. Zu prüfen war allein, ob einer der in § 72 Abs. 2 Arbeits­ge­richts­gesetz (ArbGG) abschließend aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt. Danach ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn eine entschei­dungs­er­hebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Das Beschwer­de­ver­fahren wird nunmehr als Revisi­ons­ver­fahren fortgesetzt.