Bundes­so­zi­al­gericht zum Schutz in der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung bei SportunfällenArbeitnehmer ist bei Teilnahme an regelmäßig stattfindendem Betriebssport unfall­ver­sichert

Bestimmte Sportler sind für ihre Sportunfälle gesetzlich abgesichert. Berufssportler, wie z.B. Fußballprofis, sind als Beschäftigte ihres Vereins in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, ferner Schüler im Rahmen des Schulsports (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8b Siebtes Buch Sozial­ge­setzbuch - Gesetzliche Unfall­ver­si­cherung - SGB VII). In zwei Revisi­ons­ver­fahren hat das Bundes­so­zi­al­gericht nun über die Frage entschieden, ob die jeweilige Klägerin bei ihrem Sportunfall gesetzlich unfall­ver­sichert war.

Sachverhalt

Die Klägerin des ersten Rechtsstreits (B 2 U 22/08 R) war eine international erfolgreiche Kaderathletin des Deutschen Judobundes (DJB) und Mitglied der Natio­nal­mann­schaft. Zum Zeitpunkt ihres Sportunfalls am 27. September 1990 war sie bei der Volkswagen AG (VW) als Steuer- und Zollsach­be­a­r­beiterin beschäftigt und zur Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit für die Sportausübung unter Fortzahlung des vollen Arbeits­ent­geltes von ihrer Bürotätigkeit freigestellt.

Landgericht muss erneut prüfen, ob Training zu arbeits­ver­trag­lichen Pflichten gehört

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat das Urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts, in dem die Anerkennung des Sportunfalls als Arbeitsunfall verneint worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes­so­zi­al­gericht zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des Landes­so­zi­al­ge­richts reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus, weil unklar geblieben ist, ob das Judotraining zu den arbeits­ver­trag­lichen Pflichten der Klägerin gehörte. Denn auch die Ausübung von Sport kann Gegenstand von arbeits­ver­trag­lichen Pflichten sein und aus der bloßen Verwendung des Begriffs "Freistellung" kann nichts hergeleitet werden. Entscheidend ist, ob die Sportausübung dem Direktions- und Weisungsrecht des Unternehmens untersteht und in dessen Arbeits­or­ga­ni­sation eingegliedert ist.

Sachverhalt

Die Klägerin im zweiten Rechtsstreit (B 2 U 19/08 R) gehörte dem Leistungskader des Sportclubs Chemie Halle an und war Schülerin der Kinder- und Jugend­sport­schule "Friedrich-Engels" Halle, als sie am 8. September 1981 in der Turnhalle des Sportclubs bei einem Flick-Flack stürzte und sich eine Distorsion der Halswirbelsäule zuzog.

Schutzbereich der Schüle­r­un­fa­ll­ver­si­cherung nicht auf Schulgelände beschränkt

Das Landes­so­zi­al­gericht hat gegenüber dem zu 2. beigeladenen Unfall­ver­si­che­rungs­träger einen Arbeitsunfall festgestellt. Das Bundes­so­zi­al­gericht hat die Revision des Beigeladenen zurückgewiesen. Das Sporttraining der Klägerin war in den Lehrplan der Schule integriert und damit dem organi­sa­to­rischen Verant­wor­tungs­bereich der Schule zuzuordnen. Trainings­leitung und Überwachung erfolgten durch Sportlehrer und die Schule war für die Durchführung des Trainings aufgrund der engen personellen und organi­sa­to­rischen Verflechtung von Schule und Sportclub mitver­ant­wortlich. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Training in der Sporthalle des Sportclubs absolviert wurde, weil Unterricht und andere Schul­ver­an­stal­tungen auch außerhalb des Schulgebäudes stattfinden können und der Schutzbereich der Schüle­r­un­fa­ll­ver­si­cherung nicht auf das Schulgelände beschränkt ist.