Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.08.2007

4517#10014

10014

AG München

Kündigung aufgrund nicht verfügbarem DSL-Anschluss wirksam

4619#10005

Sächsisches OVG

Beamtenbeurteilung darf Widerspruchsrecht des Betroffenen nicht "abkaufen"

4620#10005

VG Stuttgart

Lehrer erhält keinen Ausgleich für nicht gewährte Altersermäßigung

4623#10005

VG Potsdam

Bundeswehr darf Bombodrom nicht als Schießplatz nutzen

4624#10004

BFH

BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe als außergewöhnliche Belastung abziehbar

4625#10001

VG Frankfurt am Main

Hessen: Fachhochschule muss Studentenschaft nicht bei Boykottaufruf gegen Studienbeiträge unterstützen

4626#20005

AG Köln

Garagentor marode - Mieter darf nicht einfach zur Selbsthilfe greifen

02.08.2007

4617#10045

10045

AG München

Wer selbst eine Gefahrenquelle bildet, kann später keinen Schadensersatz verlangen

4627#10002

AG Ludwigsburg

Verschweigen einer bevorstehenden Inhaftierung kann zur sofortigen Scheidung führen

4628#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen

4629#20027

VG Stuttgart

Keine Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen

4630#10004

BFH

Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig?

4632#10005

VG Koblenz

Klage eines gaststättenrechtlich Unzuverlässigen gegen Sperrzeitverlängerung ist unzulässig

4633#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Prüfung der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers muss per Einzelfallprüfung in dessen Person stattfinden

03.08.2007

4631#10045

10045

AG Aachen

Lackkratzer und Karosserieschäden durch Katze auf Autodach: Welche Katze war es? War es überhaupt eine Katze?

4637#10045

LG Coburg

Ermittlung eines Fahrzeugschadens mithilfe eines Gutachters nicht bei Bagatellschäden

4638#20003

VG Neustadt

Nachbarn müssen Lärm einer Spiel- und Sportfläche hinnehmen

4639#20027

Bayerischer VGH

Verstoß gegen § 130 StGB befürchtet: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

4640#10004

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Zweitwohnungssteuer bei Studenten mit zusätzlichem "Kinderzimmer" rechtswidrig

4641#10005

VG Trier

Wer einen "Kuhtrainer" einsetzt, erhält keine Fördergelder vom Landkreis

4642#10005

VG Stuttgart

Vermittlung von Sportwetten: Verwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor

06.08.2007

4634#10005

10005

VG Braunschweig

Keine Rechtsgrundlage für Rüge eines Ratsmitglieds durch Gemeinderat

4635#20014

LSG Baden-Württemberg

Dialysepraxis: Wünschenswerte "wohnortnahe" Versorgung genügt nicht zur Genehmigung einer Zweigpraxis

4636#10001

LG Osnabrück

Zur Beweislastverteilung bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen

4643#10006

AG Pforzheim

Ebay: Schnäppchen-Käufer wegen Hehlerei verurteilt

4644#20005

KG Berlin

Kalte Wohnungsräumung: Vermieter darf Mieter Wasser abstellen

4645#10045

AG München

Das Spielen auf einer Freischachanlage geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko

4646#10017

VG Koblenz

Auch bei kurzer Ehedauer besteht Anspruch auf Witwengeld

07.08.2007

4647#10003

10003

Hessisches LSG

Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer

4648#10002

VG Koblenz

Abschreckung vor Verwirklichung von Straftaten: Recht auf Familienleben kann hinter Zwecksetzung der Ausweisung zurücktreten

4649#10005

VG Darmstadt

Auswärtige Schülerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bilinguale Schule

4650#10001

BGH

Anwalt darf zum Gerichtstermin fliegen: BGH zu den Folgen, wenn der gebuchte Flug wegen Nebels ausfällt und der Gerichtstermin nicht rechtzeitig wahrgenommen werden kann

4652#20003

OVG Rheinland-Pfalz

Parkplatz neben Weinberg zulässig

4653#10005

VG Köln

Nachbarklage gegen Müllentsorgungsanlage in Köln-Gremberghoven abgewiesen

4655#10003

SG Frankfurt am Main

Brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit begründet Anspruch auf Unfallrente

08.08.2007

4654#10001

10001

AG Kempten

Zugangsbeweis: Einwurf-Einschreiben reicht nicht aus

4656#10013

SG Frankfurt am Main

Hartz IV: Auch Maklergebühren sind erstattungsfähig

4660#10045

LG Freiburg

Arzthaftung: Zwei Gynäkologen zu 250.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schädigungen bei Geburt verurteilt

4661#10013

SG Dresden

Alg II-Empfänger haben Anspruch auf ein Zimmer pro Kopf

4662#10005

VG Frankfurt am Main

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan zu Recht als unzulässig abgewiesen

4663#10015

ArbG Nürnberg

Arbeitsgericht Nürnberg verbietet vorläufig den Lokführerstreik

4664#10023

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot durch einstweilige Anordnung ausgeschlossen

09.08.2007

4659#10003

10003

SG Frankfurt am Main

Auch Kindererziehung im Ausland ist bei der Rentenberechnung anzurechnen

4665#20005

BGH

BGH zur Gültigkeit von Mietverträgen mit festen Ablaufdatum, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden

4666#20027

OLG Celle

Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen

4667#10020

OLG Hamm

OLG Hamm: Zimtkapseln sind als Arzneimittel anzusehen

4669#10031

VG Arnsberg

Auch Sportschützen dürfen nicht beliebig viele Schusswaffen erwerben

4671#10044

VG Hamburg

Arbeitsgruppe "Scientology" darf sich weiter vorläufig zu der "Flucht" einer 14-Jährigen aus Berlin äußern

4672#10018

LG Heilbronn

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet unzulässig

10.08.2007

4657#10013

10013

SG Frankfurt am Main

Keine Rückforderung zuviel gezahlter Arbeitslosenhilfe bei Fehler der Verwaltung

4668#10005

VG Arnsberg

Wegen Kindesmissbrauchs Vorbestrafter muss gefährlichen Hund abgeben

4673#10002

LG Coburg

Ehegatte haftet auch ohne eigenes Verschulden bei Überziehung des Familienkontos

4674#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung führt nicht zwangsläufig zur Kürzung des Arbeitslosengeld II

4675#20002

AG Frankfurt am Main

Urlaubsabbruch wegen zwei abgebrochener Schneidezähne

4676#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen

4677#20016

VG Neustadt

Naturschutzverband kann Abschuss von neun Gänsen nicht verhindern

13.08.2007

4658#10013

10013

SG Frankfurt am Main

Umzugskosten sind bei auswärtiger Arbeitsaufnahme zu übernehmen

4670#10001

VG Arnsberg

Falsche Ernährung und keine artgerechte Haltung: Veterinäramt durfte Zirkuselefanten abtransportieren

4678#10015

Hessisches LAG

Betriebsverlegung: Versetzung von mehreren 100 Kilometern nicht zumutbar

4679#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Werbung für die eigene Wahl in den Personalrat einer Behörde steuerlich absetzbar

4680#10016

OLG Frankfurt am Main

Beweislast bei Sachmängelgewährleistung im Autokauf kann auch beim Käufer liegen

4681#20027

OLG Frankfurt am Main

Argentinien-Anleihen: Gegen Argentinien kann in Deutschland zwangsvollstreckt werden

4683#10004

FinG Baden-Württemberg

Keine Steuernachteile für Arbeitnehmer bei Ausscheiden seines Arbeitgebers aus der VBL

14.08.2007

4682#20005

20005

BGH

BGH: Mieter kann nach Abhilfeverlangen und Ankündigung der Mangelbeseitigungsklage auch fristlos kündigen

4684#10015

Hessisches LAG

Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beschäftigte des Bistums Limburg wirksam

4685#10004

EuGH

Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittlung

4690#10015

BAG

BAG: Wechsel der Gesellschafter einer KG oder Übernahme von Buchhaltungs- und Personalaufgaben durch Konzernmutter ist kein Betriebsübergang

4691#10015

BAG

Neuvergabe von Servicedienstleistungen - Kein Betriebsübergang wenn die Identität des Betriebs nicht gewahrt bleibt

4692#10001

VG Berlin

"Penis-Steifungscreme" ist als Arzneimittel zulassungspflichtig

4693#10001

VG Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen: Lehrerinnen dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen - Auch "Grace-Kelly-Variante" verboten

15.08.2007

4686#10045

10045

LG Düsseldorf

Stewardess verschüttete Kaffee - Fluggesellschaft muss Schmerzensgeld zahlen

4688#10001

VG Wiesbaden

Russischunterricht begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium

4694#10005

VG Köln

Post-Konkurrenten können Auskünfte über Arbeitsbedingungen verweigern - Post wirft Konkurrenten Sozialdumping vor

4695#10004

BFH

Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

4696#10003

SG Dortmund

Tontechniker bei Radio NRW sind sozialversicherungspflichtig

4697#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht gewährt Anspruch auf Gleichbehandlung bei geschlechtsbezogener Benachteiligung

4698#10004

BFH

Bundesfinanzhof erklärt Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär für rechtmäßig

16.08.2007

4687#10014

10014

OLG Karlsruhe

Kostenvoranschlag: AGB-Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist unwirksam

4689#10045

LG Essen

Waschstraße: Betreiber muss bekannte Gefahrenquelle in Autowaschanlage verringern

4699#10010

Hessisches LSG

Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden

4700#20027

OVG Schleswig-Holstein

Buch über Uwe Barschel darf vorerst nicht erscheinen

4702#20027

BGH

Angebot von Oddset-Wetten ohne staatliche Erlaubnis: BGH zur Strafbarkeit gem. § 284 "Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels" bei sog. Altfällen

4703#10020

LG Kleve

Fachklinik muss Facharzt beschäftigen

4704#20005

AG München

Venezianischer Spiegel: Mieter durch Spiegel ausspioniert - Anspruch auf 100 prozentige Mietminderung und sofortige Kündigung

17.08.2007

4706#20001

20001

OLG Düsseldorf

Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren

4707#10015

LAG Schleswig-Holstein

Trunkenheit während einer Dienstreise kann zu fristloser Kündigung führen

4711#10002

BGH

BGH zum Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens

4712#10011

Bayerischer VGH

NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt

4714#10005

VG Kassel

NPD-Infostand zur Landtagswahl 2008 ist zulässig

4715#10001

VG Potsdam

Brandenburgische Bürgermeisterin hat kein Recht auf "Ausspracheverbot" über Abstimmung über Einleitung eines Bürgerentscheids über ihre Abberufung

4716#10011

Bayerischer VGH

Gericht bestätigt Verbot einer Demo die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht

20.08.2007

4701#10015

10015

LAG Rheinland-Pfalz

Fristlose Kündigung wegen verweigerter Überstunden

4713#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung

4717#10017

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften als Fremdenführer rechtens

4718#10045

AG München

Elektronische Einparkhilfe: Wer sich blind auf Einparkhilfe verlässt, handelt fahrlässig

4720#10005

VG Münster

Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt gegen europäisches Recht

4721#10021

VG Hannover

Kein Lottospielen in der Sparkasse

4723#10018

VG Hannover

Spielbank Niedersachsen darf Internet-Casino betreiben

21.08.2007

4709#20001

20001

VG Ansbach

Weigerung den Führerschein abzugeben rechtfertigt Zwangshaft

4719#10002

OLG Brandenburg

Kindesunterhalt: Sechs Übernachtungen beim Vater bleiben ohne Bedeutung für die Unterhaltspflicht

4722#10005

VGH Baden-Württemberg

Störerhaftung: Auch Erwerber eines Grundstücks mit Kenntnis von gefahrenträchtiger Abfallhalde haftet als Störer

4724#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

4725#10005

VG Köln

Stadt hat bei Benennung von Straßen weiten Ermessensspielraum

4726#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Altersgrenze für Beamtung durfte von 45 auf 40 Jahren herabgesetzt werden

4727#10003

Hessisches LSG

Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen

22.08.2007

4708#10032

10032

VG Würzburg

Kein Anspruch auf Ruhen der Jagd

4710#10016

LG Coburg

Kaufmann muss Mängel unverzüglich anzeigen

4728#10005

Bayerischer VGH

Untersagung des Diskothekenbetriebs bei sog. "Billigpartys" zulässig

4729#10004

BFH

Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr

4732#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden

4733#10011

BVerwG

BVerwG: Auch ein Informationsstand kann eine Versammlung darstellen

4734#10005

BVerwG

Vermögensrechtlicher Anspruch nach Verurteilung in der Sowjetunion

23.08.2007

4705#10022

10022

VG Mainz

Gaststätte zu laut - Konzession widerrufen

4730#10004

BFH

BFH zum Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

4735#10045

OLG Stuttgart

Fluggesellschaft muss für Schäden an Musikinstrumenten als Reisegepäck haften

4736#10015

SG Gießen

Sturz beim Grillfest kann Arbeitsunfall sein

4738#10005

VG Münster

Verwaltungsgericht Münster bestätigt erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

4739#20018

OLG München

OLG hat im Verfahren um die Insolvenz der Sportgate AG entschieden

4740#10005

BVerwG

Ausländische Importeure von Getränken in Einwegverpackungen können wegen des sog. "Dosenpfands" Feststellungsklagen gegen die Bundesländer erheben

24.08.2007

4731#10004

10004

BFH

Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von Entnahmen veranlasst sind

4737#10015

Hessisches LAG

Fristlose Kündigung: Versenden von Privatpost kostet den Job

4741#10018

OLG Brandenburg

schlaubetal.de - Weder Amt Schlaubetal noch Gemeinde Schlaubetal haben Anspruch auf die Domain

4742#10019

LG Coburg

Gestohlenes Auto: Angabe eines falschen, geringeren Kilometerstands kann Versicherungsschutz kosten

4743#10013

SG Berlin

Keine Waisenrente für 'Studentin' im 34. Semester

4744#10002

VG Karlsruhe

Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich

4745#10005

VG Karlsruhe

Altersgrenze für die Versicherung von Ärzten in der baden-württembergischen Versorgungsanstalt ist rechtmäßig

27.08.2007

4746#20005

20005

LG Berlin

Wohnungsleerstand: Leerstandsbeseitigung durch Abriss der Wohnungen kann ein Kündigungsgrund sein

4748#10018

VG Stuttgart

Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrern und Mitschülern im Internet rechtfertigen Schulausschluss

4749#10045

AG München

An Ab- und Aufrollleine angeleinter Hund läuft auf die Straße und verursacht einen Unfall

4751#10003

Hessisches LSG

Abschläge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind rechtens

4752#20027

VGH Baden-Württemberg

VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben

4753#20001

VG Aachen

Ohne Ansicht des Beweisfotos nach Verkehrsverstoß keine Fahrtenbuchauflage

4754#10010

SG Frankfurt am Main

Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugungen bei Lipödem übernehmen

28.08.2007

4747#20005

20005

LG Berlin

Einbau unerlaubter Katzenklappe in die Wohnungstür kann ein Kündigungsgrund sein

4756#10005

BVerwG

Ausländer darf aufgrund von Verfahrensfehlern in Deutschland bleiben

4757#10045

LG Koblenz

Zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke

4759#10006

BGH

BGH zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB (Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung)

4760#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eltern können Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfen

4761#10023

OLG Brandenburg

Stromnetzbetreiber erhält keine höheren Netzzugangsentgelte

4763#10006

BGH

Fall Sürücü: BGH hebt Freisprüche im sog. Ehrenmordprozess auf

29.08.2007

4750#20002

20002

LG Arnsberg

Wo "Hotel" draufsteht, muss "Hotel" drin sein

4758#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Nachbarn müssen anliegenden Bolzplatz hinnehmen

4765#10004

BFH

Bundesfinanzhof bestimmt Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

4768#10004

BFH

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

4769#10013

BSG

Kein Arbeitslosengeld nach Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

4770#10005

BVerwG

Anwohner können sich vor nächtlichen Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen schützen

4771#10015

BAG

BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang

30.08.2007

4764#10004

10004

FinG Kassel

Postfachadresse für Klage nicht ausreichend

4766#10005

VG Kassel

Kein Sonderurlaub für Landrat

4767#10001

LG Frankfurt am Main

Rechtsweg in einem Rechtsstreit über eine Urheberrechtsverletzung durch eine europäische Institution?

4773#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Investitionen in Regenüberlaufbecken mindern Schmutzwasserabgabe

4774#10004

BFH

Bundesfinanzhof: Ausländische Models können selbstständig tätig sein

4776#10019

OLG Koblenz

Versicherungsschutz nach Autodiebstahl nur bei widerspruchsfreien Angaben

4779#10001

OLG Köln

Streit um Vorherrschaft in der Gaffel-Brauerei - Gericht bestätigt Abberufung eines Geschäftsführers

31.08.2007

4772#10045

10045

AG Wiesbaden

Kreide-Malereien: Vermieter muss Kindermalereien im Hausflur dulden

4777#10004

BFH

Bundesfinanzhof: Keine Steuervorteile beim Leasing mehr

4778#10013

SG Frankfurt am Main

Gemeinsame Wohnung begründet noch keine eheähnliche Gemeinschaft

4780#20027

BVerfG

Rentenanpassung 2000 und "Nullrunde" 2004 verfassungsgemäß

4781#10017

OVG Nordrhein-Westfalen

Potenzsteigernde Medikamente dürfen in NRW nicht generell von der Beihilfe ausgeschlossen werden

4782#20010

OVG Rheinland-Pfalz

Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio sind rundfunkgebührenpflichtig

4784#10005

VG Schleswig