Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2006

Urteile, erschienen im Jahr 2006
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2006

3418#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Pensionäre haben keinen Anspruch auf Werbungskostenabzug

3430#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Erziehungsurlaub/Elternzeit darf Schulferien nicht aussparen

3433#10019

LG Offenburg

Wunderkerzen setzen Weihnachtskrippe und Tannenbaum in Brand

3434#10015

BAG

Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten aus Ein-Euro-Jobs liegt bei den Sozialgerichten

3438#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Hochschulpräsident muss mit 65 Jahren in den Ruhestand

3439#10007

Hamburgisches VerfG

Urteil im Verfassungsstreit wegen Hamburger PUA "Informationsweitergabe"

3441#10012

OLG Frankfurt am Main

Gründe für eine Enterbung müssen nachvollziehbar niedergeschrieben werden

04.12.2006

3407#10005

10005

BVerwG

Selbstverwaltungsgarantie schützt nicht gegen Höhe der niedersächsischen Samtgemeindeumlage

3437#20027

BVerfG

Sitzungshaftbefehl nach versäumtem Gerichtstermin ist unverhältnismäßig

3440#10044

OLG Nürnberg

Abtreibung ist kein "Babycaust"

3442#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Graffiti-Schmierereien sind Mängel an der Mietsache

3443#20001

OLG Karlsruhe

Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten

3445#10005

VG Berlin

Entscheidung zum Kulturschutzgesetz

3446#10017

VG Trier

Schnaps brennender Polizeihauptmeister wird zurückgestuft

05.12.2006

3409#10045

10045

OLG Zweibrücken

Fahrlässigkeit: Altenpflegeheim haftet für tödlichen Sturz einer Bewohnerin

3436#10045

LG Osnabrück

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde bei unklarer Vorfahrtsregelung

3444#20002

AG Berlin-Mitte

Wenn der Koffer aus dem Gepäckraum des Hotels verschwindet

3447#20027

BVerfG

Lebenslange Freiheitsstrafe bei besonderer Schwere der Schuld ist verfassungsgemäß

3449#10001

LG Coburg

Zwangsvollstreckung aus arglistig erschlichenem Zivilurteil ist unzulässig

3453#20002

BGH

BGH erklärt Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für unzulässig

3454#10044

BGH

Bezeichnung "Terroristentochter" kann im konkreten Kontext zulässig sein

06.12.2006

3451#10004

10004

BFH

"Rücklagenmanagement" zur "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nicht rechtsmissbräuchlich

3452#10007

VGH Rheinland-Pfalz

'Tag der offenen Tür 2005' in rheinland-pfälzischer Staatskanzlei keine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

3458#10002

VG Münster

Ausländischer Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben

3459#10003

Hessisches LSG

Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch nach mittelbarer Folge einer Kriegsschädigung

3460#10021

OVG des Saarlandes

OVG Saarland läßt die Vermittlung von Sportwetten bis zur Beschwerdeentscheidung vorläufig zu

3461#10015

BAG

Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage

3462#10005

VG Hannover

Wochenmarktvergabe nach dem Prioritätsprinzip rechtswidrig

3463#10005

Hessischer VGH

Pauschal erhöhter Steuersatz für sog. Kampfhunde in Frankfurt am Main unzulässig

3467#10001

BGH

Korrekte Bewerberauswahl für die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

07.12.2006

3448#10045

10045

LG Osnabrück

Kein Schadensersatzanspruch gegen Brunnenbauer

3450#10001

VG Koblenz

Schlosskapelle muss von Zwischendecke beseitigt werden

3464#10013

SG Koblenz

Arbeitslosengeld II kann nicht rückwirkend bewilligt werden

3465#10003

BSG

Tangolehrerin ist keine Künstlerin

3468#10019

OLG Karlsruhe

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften für rentenahe Versicherte sind wirksam

3471#10005

VG Köln

Einsichtsrecht von Greenpeace in Tierversuchsstudie bestätigt

3473#10015

BAG

Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte nicht zwingend notwendig

08.12.2006

3472#10015

10015

BAG

Sozialauswahl: Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung

3475#10001

VG Köln

Unrechtmäßige Auflösung des "Antirassistischen Grenzcamps" durch die Polizei

3476#20005

BGH

Werbung muss aufgesammelt werden - Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor ungewollter Werbung

3477#10020

LG Coburg

Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird

3480#10005

Bayerischer VGH

Luftsteuer für Balkone ist rechtswidrig

3481#10006

BGH

Anstaltsseelsorger hat nicht immer Zeugnisverweigerungsrecht

3482#10004

BFH

Privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt der Umsatzsteuer

11.12.2006

3456#10045

10045

LG München I

Urheberschutz gilt nicht für abgeschriebene Zeitungsartikel

3457#10005

VG Koblenz

Wohnungsverweisung zum Schutz von Demonstration rechtmäßig

3478#20002

AG Hannover

Silberfische im Bad sind in südlichen Ländern akzeptabel

3485#10023

OLG Dresden

ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung

3486#10013

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Anrechnung von kostenlosem Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen

3487#20027

BVerfG

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes vorläufig gestoppt

3488#10004

FinG Baden-Württemberg

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz im Inland

12.12.2006

3466#20008

20008

OVG Rheinland-Pfalz

Christen im Irak werden nicht aus religiösen Gründen verfolgt

3469#10004

BFH

Verschenkte Goldmünze: Voller Lohnsteuersatz für im Rahmen einer Weihnachtsfeier überreichte Geschenke

3479#20006

OLG Düsseldorf

Parfüms und Duftkerzen: Versprühen von Geruchsstoffen innerhalb des Gemeinschaftseigentums

3489#10001

BVerwG

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gerichtlich begrenzt

3490#10017

OVG Thüringen

Zwangsweise Teilzeit für verbeamtete Thüringer Lehrer ist rechtswidrig

3493#10003

Hessisches LSG

Umwege von Betriebsfeiern nach Hause sind nicht unfallversichert

3495#10015

BAG

Nachträglicher Einbehalt der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Betriebsrenten zulässig

13.12.2006

3149#10001

10001

BGH

BGH zum Fristversäumnis bei unerwartet langer Telefaxübermittlung

3455#10015

Hessisches LSG

Eishockeyverein muss Torschussprämie an Spieler auszahlen

3484#10013

SG Düsseldorf

Geburt begründet keinen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld I

3496#10020

EuGH

Klage gegen europäisches Tabakwerbeverbot abgewiesen

3497#10021

VG München

Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt"

3499#10016

LG München I

Wohnräume bleiben Wohnträume

3500#20003

BVerwG

Rückübertragung eines Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

14.12.2006

2908#10014

10014

LG Frankfurt am Main

Ein generelles Getränke-Mitnahme-Verbot im Sportstudio ist unwirksam

3470#10003

Hessisches LSG

German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

3483#10004

BFH

Finanzamt darf von privater Nutzung des Dienstwagens ausgehen

3501#10032

VG Münster

Keine vorzeitige Rückgabe eines eingezogenen Jagdscheins

3503#10003

Hessisches LSG

Gang zur Toilette im Krankenhaus ist nicht unfallversichert

3504#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters

3506#10015

BAG

BAG zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

15.12.2006

3498#10013

10013

Hessisches LSG

Eingliederungszuschuss: Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden

3505#10005

OVG Thüringen

Ausbildungskosten-Umlage für Altenpflegeberufe für das Jahr 2000 rechtswidrig

3507#10005

VG Berlin

Berliner U-Bahn-Linie 55 darf weiter gebaut werden

3508#10001

BVerwG

Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP

3509#10006

BGH

Fußballwettskandal: BGH bestätigt Hoyzer-Verurteilung

3510#20003

BVerwG

Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Walsum zulässig

3511#10019

LG Coburg

Falsche Angaben über den Zigarettenkonsum machen Lebensversicherung unwirksam

18.12.2006

3491#20027

20027

BVerfG

Neuer Haftbefehl nach vorausgegangener Haftverschonungsentscheidung ist verfassungswidrig

3492#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Kostenübernahme für Studienfahrt

3513#10045

BGH

Bei wertvollen (Weihnachts-) Paketen die Wertangabe nicht vergessen!

3515#10001

LG München I

Überwachung der Heimpflege per Videokamera ist kein Kündigungsgrund

3518#10002

OLG Dresden

Vater schenkte Kindern keine Weihnachtsgeschenke - Indiz für Vernachlässigung der Kinder

3519#10005

Hessischer VGH

Frankfurter Baumschutzsatzung ist wirksam

3521#10014

OLG Düsseldorf

Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig

19.12.2006

3494#10005

10005

Bayerischer VGH

Verwaltungsgerichtshof hebt vorläufig Nachtfahrverbot für LKW's auf

3502#10001

VG Hannover

Ohne Rechtsgrundlage weder Jazz noch Klassik

3514#20002

AG München

Schneemangel kann Reisemangel sein

3516#10045

OLG Frankfurt am Main

Angezündete Wunderkerze setzte den heimischen Weihnachtsbaum explosionsartig in Brand - Wohnhaus brennt ab

3517#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Apotheke darf sich nicht als "international" bezeichnen

3522#10001

AG Remscheid

AG Remscheid verurteilt im Schnellverfahren zwei Jugendliche, die mit einem Amoklauf drohten

3523#10001

OLG Köln

Greenpeace darf weiterhin "Gen-Milch" sagen

20.12.2006

3512#20001

20001

LG Oldenburg

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl während einer Hilfeleistung im Strassenverkehr

3524#10005

VG Augsburg

Beförderungspflicht für Schulverband bei besonders gefährlichem Schulweg

3525#10015

LAG Hamm

Beleidigung von Vorgesetzten auf der Weihnachtsfeier kann zur Kündigung führen

3526#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Wartezeit auf "soziales Jahr" steigert Rente

3536#10014

LG Landau

Weihnachtsgeschenk und Umtauschrecht

3538#10004

BFH

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken

3541#20003

VG Koblenz

Nachbarsgrenze nur ohne Stacheldraht

4011#10018

OLG Düsseldorf

Betreiber von Internetforen haften nicht für jeden rechtswidrigen Beitrag

21.12.2006

3520#20002

20002

AG München

Ehestreitigkeit zu Weihnachten - Gebuchte Reise konnte nicht angetreten werden

3529#10001

BGH

Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner liegt beim Gläubiger

3531#10005

VG Neustadt

Keine Vergnügungsstätten im Mischgebiet

3545#10006

LG Osnabrück

Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen im sogenannten «Autodialer-Verfahren»

3546#10002

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Sohn des Berliner Ehrenmord-Opferns Hatin Sürücü bleibt bei Pflegeeltern - Schwester der Erschossenen unterliegt mit Antrag auf Übertragung der Vormundschaft

3547#10006

BGH

Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitker wegen sogenannter "Einflusspenden" ein

3548#10015

ArbG Berlin

Kündigung eines Chefarztes unter dem Vorwurf des Verdachts auf Totschlag unwirksam

22.12.2006

3528#10013

10013

Hessisches LSG

Kein Arbeitslosengeld II für BAföG-förderfähige Studenten

3530#20006

VG Darmstadt

Hauseigentümergemeinschaft haftet für Schornsteinfegergebühren

3532#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage

3553#10014

AG Syke

Verfallsdatum für namentlich ausgestellten Ballongutschein

3554#10011

VG Minden

Für den 24.12. angemeldeter Aufzug in Minden verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW

3561#10014

LG Coburg

Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei "alles in allem funktionsfähig"

3562#10011

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG NRW bestätigt Verbot für rechtsextreme Versammlung an Heiligabend in Minden wegen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe

27.12.2006

3533#10018

10018

AG Koblenz

Ebay-Kunden dürfen ersteigerte Ware persönlich beim Verkäufer abholen

3534#10015

LAG Hamm

Arbeitnehmer hat weiterhin Bezugsrecht an Lebensversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

3535#10013

SG Dortmund

Rechtsradikaler muss mit Ausländern arbeiten

3551#10004

BFH

Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut nur eingeschränkt möglich

3557#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Anbieters für Internetsportwetten

3565#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig

3566#10015

Hessisches LAG

Arbeitnehmer darf unfallbeschädigten Dienstwagen bei Weigerung des Arbeitgebers selbst reparieren lassen

28.12.2006

3539#10004

10004

BFH

BFH zu Anforderungen an elektronisch übermittelte Klagerücknahmen

3552#10013

SG Gießen

Wasserverbrauch von 3,26 m³ pro Person und Monat bei Hartz IV-Empfängern angemessen

3558#20027

BVerfG

Zu Unrecht Beschuldigter erhält Entschädigung für Dauer der Untersuchungshaft

3560#10021

Niedersächsisches OVG

Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter darf in Niedersachsen verboten werden

3573#10022

VG Hannover

Geringe Immissionen einer Biogasanlage sind hinzunehmen

3577#20005

OLG Stuttgart

Mietminderung - weniger Gewerbemiete wegen Einzugs von Hartz-IV-Behörde

29.12.2006

3542#10004

10004

BFH

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

3550#10013

Hessisches LSG

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

3556#10022

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Eilrechtsschutz für die Nachbarn des Flughafens Düsseldorf gegen Überkoordinierung des Flugverkehrs im Winterflugplan 2006/2007 für die erste Nachtstunde

3571#10045

OLG Nürnberg

Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

3582#20003

Niedersächsisches OVG

Bei Planung einer Ortsumgehung kommt dem Ziel, den Verkehr aus der City herauszuhalten, großes Gewicht zu

3583#20010

Niedersächsisches OVG