Keine Anrechnung von kostenlosem Mittagessen auf Grund­si­che­rungs­leis­tungen

Der Kläger, der wegen einer schweren Behinderung voll erwer­bs­ge­mindert ist, arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Dort nimmt er regelmäßig ein Mittagessen ein, für dass er keinen Kostenbeitrag zahlen muss. In den Jahren 2003 und 2004 erhielt er Leistungen nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Grund­si­che­rungs­gesetz. Das Sozialamt der Stadt Lünen zog von diesen Leistungen monatlich 45 Euro für das Mittagessen ab. Auch der Kreis Unna hielt diese Anrechnung im Wider­spruchs­ver­fahren für rechtens. Hiergegen wandte sich der Kläger. Seine Klage hatte im erstin­sta­nz­lichen Verfahren vor dem Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Berufung des Klägers hat das Oberver­wal­tungs­gericht nunmehr stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Das dem Kläger in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen führe nicht zu einer Minderung des monatlichen Bedarfs, der durch die Leistungen des Grund­si­che­rungs­ge­setzes abgedeckt werden solle. Eine individuelle Ermittlung des jeweiligen Bedarfs sei weder mit dem Wortlaut noch mit dem Zweck des Grund­si­che­rungs­ge­setzes, das lediglich pauschalierte Leistungen vorsehe, vereinbar. Es sei auch nicht zulässig, das Mittagessen als Einkommen anzurechnen. Denn das Mittagessen werde im Rahmen der Einglie­de­rungshilfe für behinderte Menschen angeboten und sei damit eine Sozialleistung nach dem Bundes­so­zi­a­l­hil­fe­gesetz, die nicht zum Einkommen zähle. Das Gesetz schreibe vor, unter welchen - vor allem wirtschaft­lichen - Voraussetzungen der Landschafts­verband als überörtlicher Träger der Sozialhilfe einen Kostenbeitrag für das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen verlangen könne. Wenn diese Voraussetzungen - wie hier - nicht vorlägen, solle ein behinderter Mensch nicht auf dem Weg der Kürzung der ihm zustehenden Grund­si­che­rungs­leis­tungen schließlich doch die Kosten hierfür tragen müssen.