Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demFebruar 2006

Urteile, erschienen im Jahr 2006
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2006

1781#10024

10024

Niedersächsisches OVG

Keine Aufenthaltserlaubnis für nach islamischem Ritus verheiratete Zweitehefrau und deren Sohn

1804#10016

BGH

Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

1823#10012

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Zwei Testamente mit gleichem Datum - welches gilt?

1825#10001

OLG Stuttgart

Betreiberin einer Postagentur wird zur Rückzahlung verurteilt

1826#10004

BAG

Bei geringfügig Beschäftigten ist die pauschale Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten

02.02.2006

1561#20027

20027

BFH

BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

1566#10013

SG Düsseldorf

Zur Frage wann sich ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitsuchend melden muss

1828#10001

VG Braunschweig

Niedersachsen: Zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren im Sommersemester 2006

1829#10001

OLG Stuttgart

Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um Herausgabe eines Gemäldes

1833#20001

VG Schleswig

Fahrerlaubnis auf Probe: Akten dürfen nicht beliebig lange liegen bleiben

1835#10015

BAG

Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

1839#10010

LSG Rheinland-Pfalz

Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig

03.02.2006

1568#10013

10013

SG Dresden

Sozialgericht Dresden hält die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR für verfassungswidrig

1770#10021

OLG Köln

OLG Köln zur Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten

1830#10001

LG München I

Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verstößt gegen Urheberrecht und ist daher unzulässig

1834#10045

BGH

Prospekthaftung: Anleger scheitern mit Klage gegen EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien

1838#10045

OLG Karlsruhe

Ungewolltes Kind - auch nichtehelicher Vater hat Schadensersatzanspruch

06.02.2006

1625#10017

10017

VG Arnsberg

Härten in der Beamtenversorgung nicht ausgeschlossen

1630#10005

VG Arnsberg

Kein Pflegewohngeld für Eigentümerin eines halben Zweifamilienhauses

1841#20001

VG Braunschweig

Polnischer Führerschein schützt nicht vor Anwendung des deutschen Führerscheinrechts

1842#10018

LG Osnabrück

Kein Anspruch einer Stadt auf ihren Namen als Domainnamen

1845#10017

BGH

BGH zur Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht für Zeitbeamte Bezug nehmenden Regelung im Dienstvertrag eines Sparkassenvorstands in den neuen Bundesländern

07.02.2006

1637#10001

10001

OLG Karlsruhe

Zur Rückabwicklung eines Realkreditvertrages ohne Rücksicht auf die Verbundregeln des Verbraucherkreditgesetzes

1844#10013

Hessisches LSG

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen

1846#20001

AG München

Sonnenblendung ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß

1847#10033

KG Berlin

Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer, IM Torsten, hat Recht auf Nominierung zu den Olympischen Winterspielen

1848#10014

LG München I

Prepaid-Handys: Guthaben darf nicht nach 12 Monaten verfallen

1851#10001

BGH

Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

08.02.2006

1474#10015

10015

BAG

Keine höhere Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

1554#10001

LG München I

Streit um den "Propeller"

1664#20014

VG Neustadt

Arzt verliert Approbation wegen Betrugs und Urkundenfälschung

1668#10045

LG München I

Kunst und Verkehrssicherung

1862#10006

LG Mosbach

Ein einziger Fingerabdruck am Tatort führt zur Aufklärung diverser Supermarktüberfälle

1864#20003

OVG Rheinland-Pfalz

Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam

1866#20005

BGH

Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen

1921#10045

OLG Stuttgart

Aktionärin unterliegt gegen EM.TV

09.02.2006

1687#10045

10045

BFH

Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen

1762#20004

EuGH

Deutsche Visumsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Drittstaaten behindern Dienstleistungsverkehr

1860#20027

BVerfG

Vollzug des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden

1869#10018

Amtsgericht Charlottenburg

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann "Tron" darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten

1870#10015

BAG

Klagefrist der Kündigungsschutzklage: Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung

1871#10004

FinG Baden-Württemberg

Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen

10.02.2006

1567#10004

10004

FinG Düsseldorf

Aufwendungen für Delfintherapie als steuerlich zu berücksichtigende Krankheitskosten

1773#10001

VG Münster

Hausaufgaben im Voraus mitteilen?

1849#10045

OLG Köln

Kein Reißverschlussverfahren beim Einfädeln auf die Autobahn

1879#10020

OLG Köln

"Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare" ist zulässig

1880#10001

BGH

BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen für rechtswirksam

1887#10001

BVerwG

Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen

1890#20015

OLG Frankfurt am Main

Grünes Licht für Verschmelzung von T-Online und Deutsche Telekom

1891#10005

Niedersächsisches OVG

Entscheidung der Region Hannover über Neuvergabe von vier Rettungswachen ist rechtswidrig

13.02.2006

1603#10001

10001

LG München I

Schmutzige Wäsche

1875#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gerechtfertigt

1881#10020

BGH

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften sind zulässig

1882#10045

LG Arnsberg

Verkehrsunfallverursacher haftet nicht für Kosten eines entgangenen Fluges

1884#10003

BSG

Selbständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig

1892#10045

EuGH

Tochtergesellschaft kann für fehlerhaftes Produkt der Muttergesellschaft haften

1894#20015

BGH

Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft

1906#20003

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Genehmigung für Windenergieanlage im Vogelzugkorridor

1907#10005

VG Hannover

Streit um staatliche Fördermittel unter jüdischen Gemeinden

14.02.2006

1717#10017

10017

OVG Rheinland-Pfalz

Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen, ansonsten droht die Entlassung

1779#10015

BAG

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nur bei dringendem betrieblichen Erfordernis sozial gerechtfertigt

1831#10004

FinG Köln

"Vermittler" von Lotto-Tipp-Gemeinschaften müssen Lotteriesteuer zahlen

1859#10013

SG Gießen

Hartz IV: Nicht jeder Umzug wird bezahlt

1876#10024

OVG Rheinland-Pfalz

Ausreisepflichtiger Ausländer muss in Gemeinschaftsunterkunft wohnen

1893#10004

EuGH

EuGH entscheidet zum Ausschluss von öffentlicher Ausschreibung wegen Nichtzahlung von Sozialbeiträgen oder Steuern

1895#10005

VG Gießen

Gericht lehnt Antrag eines Energieunternehmens auf vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab

1901#20003

OVG Rheinland-Pfalz

Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig

15.02.2006

1685#10005

10005

VG Karlsruhe

Urnen dürfen nicht für erleichterte Grabpflege umgebettet werden

1868#20005

BGH

Zur Begründung der fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzugs des Mieters

1904#10019

OLG Oldenburg

Mit Wohnmobildach gegen Autounterführung: Kein Versicherungsschutz

1909#10004

FinG Hannover

Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis erhalten Kindergeld

1910#10004

BFH

Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz: BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich

1911#20027

BVerfG

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

1912#10013

Hessisches LSG

Wirtshausschlägerei: Rückkehr zum "Tatort" ist kein leichtfertiges Verhalten

1925#20003

VG Minden

Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich

16.02.2006

1778#10016

10016

LG München I

Außer Spesen nichts gewesen

1898#10002

OLG Stuttgart

Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

1900#10045

OLG Stuttgart

Bei Sturz im Pulk fahrender Radler besteht kein Schadensersatzanspruch

1905#20001

LG München I

Auffahrunfall - Achtung bei Fahrschülern!

1913#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber

1918#10015

BAG

Kein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Übergang von Betriebsteilen

1919#10001

VG Schleswig

Verwaltungsgericht kippt Bürgermeisterwahl in Flensburg

17.02.2006

1718#10045

10045

LG Osnabrück

Schadensersatzanspruch nach Baumunfall

1772#10001

BGH

Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

1819#10005

VG Dessau

Schulbücher müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

1883#10015

BSG

Arbeitslosengeld ruht bei Abfindung wegen Betriebsänderung

1920#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen

1923#10001

VG Düsseldorf

Bestätigung des Verbots von Arzneimittelhandel in Drogerien

1924#10001

OLG Karlsruhe

Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig

1926#10032

VG Koblenz

Eilantrag auf Genehmigung zur Fütterung von Schalenwild ohne Erfolg

20.02.2006

1688#10004

10004

BFH

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt

1759#10045

LG Coburg

Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages

1788#10010

AG München

Vergleich bei fachlich umstrittener Heilbehandlung

1840#20014

OVG Saarland

Vorläufiges Berufsverbot für Nierenarzt bestätigt

1896#20005

BGH

Schönheitsreparaturklausel: Starre Fristen sind unwirksam

1902#10024

VG Münster

13jähriger muss nicht nach Angola zurück

1933#10001

LG Hannover

Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

1934#20003

VG Neustadt

Marienkapelle darf gebaut werden

21.02.2006

1689#10004

10004

BFH

Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage

1758#10005

Hessischer VGH

Zuviel LKW-Lärm - Betreiber einer Tank- und Rastanlage muss Teilsperrung einer Bundesstraße für den LKW-Durchgangsverkehr hinnehmen

1852#10045

LG Coburg

Achtung Baustelle - ein gefahrenträchtiges Verkehrszeichen

1917#10001

VG Koblenz

Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für Omnibusverkehr erfolglos

1936#10015

LAG Hamm

Speiseplanänderung: Koch kochte anders als vorgeschrieben - zur Kündigung eines Kochs in einem Seniorenwohnheim

1937#20013

LG München I

Untersuchung ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler

1938#20003

VG Trier

Keine Windkraftanlagen in Beuren

1942#10006

BGH

BGH hebt Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch auf

1946#10001

OLG Frankfurt am Main

Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

2845#10045

OLG Bamberg

Kollision mit einem Verkehrsschild

22.02.2006

1719#10001

10001

BGH

BGH: Grundsatzentscheidung zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems

1784#10001

VG Münster

Uni Münster darf Medizinstudenten vorläufig allein nach Abiturnote auswählen

1797#10001

BGH

Grabmal kann gepfändet werden

1897#10001

LG München I

Finanzierung von Schrottimmobilien nach wie vor nicht frei widerrufbar

1939#10045

OLG Koblenz

Im Weinberg: "Rechts vor links" gilt nicht immer

1943#10004

EuGH

Einkommensteuer: Negative Einkünfte müssen bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden, wenn sie aus dem EU-Ausland herrühren

1947#10006

OLG Karlsruhe

Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden müssen sich nicht vor Gericht verantworten

1949#20008

Hessischer VGH

Keine Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

23.02.2006

1789#10045

10045

LG Osnabrück

Kein Schadensersatz für Fall über eine Treppenstufe in einem Restaurant

1941#10012

BGH

Entziehung des Pflichtteils kann zu Lebzeiten überprüft werden

1951#10045

LG München I

Zeitungsverlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Zahlung von 1,2 Mio. € an Ex-Tennisprofi Becker verurteilt

1952#20010

VG Ansbach

Digitales Fernsehen: Wer mit seinem alten Analog-Fernseher digitales Fernsehen nicht empfangen kann, muss trotzdem Rundfunkgebühren zahlen

1953#10045

BGH

Jugendamt muss nicht für Verschulden einer Pflegefamilie haften

1954#10005

BVerwG

Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

1955#10001

VG Darmstadt

Gericht weist Klage wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten einer Bürgermeisterwahl ab

1956#10005

VG Mainz

Landesamt für Denkmalpflege in Mainz: Kommissarischer Leiter bleibt

24.02.2006

1783#10017

10017

VG Hannover

Besetzungspraxis der Landeschulbehörde rechtswidrig

1935#20005

BGH

BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot

1961#10024

VG Neustadt

Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter

1962#10020

OLG Karlsruhe

Auch objektiv richtige Angaben können irreführende Werbung sein

1963#10013

SG Dortmund

Rückwirkende Entschädigung kranker Bergleute

1964#20003

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

1965#10001

VG Mainz

Belinda, Pira und Diana - Auskunft über den Verbleib der Elefanten muss erteilt werden

27.02.2006

1824#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Abmahnungen werden von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüft

1857#10013

SG Detmold

Stadt zur vorläufigen Leistung von 1 € Arbeitslosengeld verpflichtet

1940#10003

Hessisches LSG

Messe-Hostessen sind Arbeitnehmerinnen

1945#10004

EuGH

Umsätze, deren Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen, sind nicht steuerbar

1957#10044

VG Lüneburg

Auswertung von Computerdaten bei einem Castorgegner war rechtswidrig

1960#20002

AG Bad Homburg

Bei angeblicher Salmonellenvergiftung im Hotel bestehen strenge Nachweispflichten

1969#10045

LG Coburg

Die Wasserkastenfalle - zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Getränkemarktes

28.02.2006

1730#20027

20027

BGH

Bei Suizidgefahr darf die Räumungsvollstreckung nur mit Anordnung konkreter Betreuungsmaßnahmen durchgeführt werden

1786#10001

VG Frankfurt am Main

Studentenschaft muss bestimmte Wahlkosten selbst tragen

1818#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden

1970#20027

BSG

Wegfall des Sterbegeldes zum 1.1.2004 ist rechtmäßig

1974#10001

OLG Schleswig-Holstein

Entfernung eines Kunstwerks verletzt nicht das Urheberrecht des Künstlers

1975#10012

LG München I

Zur Auslegung des Begriffs "übrige persönliche Habe"

1976#10005

VGH Baden-Württemberg