Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

In den Entschei­dungs­gründen führte die Kammer aus, dass die sogenannten Doppel­mit­glieder mit Ablauf des 31.12.2005 ihre Mitgliedschaft bei der WASG nicht verloren haben, da nach den Satzungen der WASG eine solche Automatik lediglich bei Ausschluss, Ausscheiden und Tod eines Mitglieds besteht.

Bei einer Doppel­mit­glied­schaft muss nach den Satzungs­be­stim­mungen ein Partei­aus­schluss­ver­fahren in einem Ordnungs­ver­fahren durchgeführt bzw. das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden, weil die Parteisatzung keine ausdrückliche Anordnung des Ausscheidens unter diesen Voraussetzungen trifft.

Weiter führte die Kammer aus, dass es zwar grundsätzlich für eine Partei möglich sei, satzungsmäßig auch für den Fall der Doppel­mit­glied­schaft den automatischen Verlust der Mitgliedschaft anzuordnen. Dies erfordere jedoch eine klare und auch für einen Nichtjuristen leicht nachvoll­ziehbare und eindeutige Regelung in der Satzung, die es bei der WASG nicht gebe.