Streit um staatliche Fördermittel unter jüdischen GemeindenVerwal­tungs­gericht lehnt Eilantrag ab

Das Land fördert jüdische Gemeinden in Niedersachsen durch Zahlungen auf der Grundlage eines Staatsvertrages, der mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen KdÖR geschlossen wurde. Dieser Staatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die nicht dem Landesverband angehörenden Gemeinden eine Förderung nicht unmittelbar durch das Land, sondern durch den Landesverband erhalten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, sie hätte gleichwohl einen Zahlungs­an­spruch gegenüber dem Land, den sie mit dem Eilantrag sichern wollte.

Das Gericht lehnte dies ab, da nach den Bestimmungen des Staatsvertrages unmittelbare Ansprüche von jüdischen Gemeinden gegen das Land ausgeschlossen seien. Daher könne auch kein Anspruch bestehen, dass Zahlungen ausgesetzt würden. Die Antragstellerin müsse einen etwaigen Anspruch auf Förderung unmittelbar gegenüber dem Landesverband - gegebenenfalls gerichtlich - geltend machen. Die Antragsteller können gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneburg einlegen.