Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für Omnibusverkehr erfolglos

Die Klägerin ist ein Verkehrs­un­ter­nehmen aus Hessen. Die Beigeladene ist eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Bahn AG und hielt die Linien­ge­neh­migung für die Linie 660 bis zum 31. Dezember 2004. Beide Unternehmen bewarben sich um die Linien­ge­neh­migung für die genannte Strecke für die Zeit ab dem 1. Januar 2005. Der Beklagte übersandte den Wettbewerbern jeweils den konkurrierenden Antrag und gab beiden eine kurze Frist zur Nachbesserung ihres Antrages. Im Gegensatz zur Klägerin besserte die Beigeladene ihr Angebot umfassend nach und erhielt die Genehmigung. Die Klägerin erhob nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren Klage zum Verwal­tungs­gericht Koblenz.

Das Verwal­tungs­gericht wies die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung für den beantragten Linienverkehr mit Omnibussen zwischen Mainz und Alzey (Linie 660). Die Erteilung der Genehmigung an die Beigeladene sei rechtmäßig. Der Klägerin seien ausreichende Informationen über das Entschei­dungs­programm der Geneh­mi­gungs­behörde zur Verfügung gestellt worden. Die Geneh­mi­gungs­behörde dürfe zudem bei konkurrierenden Anträgen auf Linien­ver­kehrs­ge­neh­mi­gungen nach dem Perso­nen­be­för­de­rungs­gesetz den Wettbewerbern den jeweils anderen Antrag zur Anhörung übersenden und Nachbesserungen der Anträge entgegennehmen.

Bei der im Ermessen der Geneh­mi­gungs­behörde stehenden Auswah­l­ent­scheidung sei in erster Linie darauf abzustellen, wer die bessere Verkehrs­be­dienung biete. Dabei komme dem Altunternehmer gegenüber dem Neubewerber ein Schutz zu, der nur durch gewichtige Gründe oder ein überzeugend besseres Angebot überwunden werden könne. In dem zu entscheiden Fall lägen weder gewichtige Gründe noch ein überzeugend besseres Angebot der Klägerin vor: Die Beigeladene betreibe ein eigen­wirt­schaft­liches Unternehmen; eine in der Vergangenheit erfolgte Subven­ti­o­nierung stehe der Eigen­wirt­schaft­lichkeit für die Zukunft nicht entgegen. Schließlich entspreche das Angebot der Beigeladenen im Gegensatz zu dem der Klägerin den Nahver­kehr­s­plänen der beteiligten Kommunen, die von der Geneh­mi­gungs­behörde zu beachten seien. Der bloße Hinweis, die Nahver­kehr­spläne seien überaltert, genüge nicht, um die Pflicht der Geneh­mi­gungs­behörde zur Berück­sich­tigung entfallen zu lassen. Schließlich biete die Beigeladene im Hinblick auf die Verknüpfung mit Nachbarlinien in Mainz das erheblich bessere Konzept an. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass ihr Fahrplan etwa im Hinblick auf die entscheidenden Kriterien für die Verkehrs­be­dienung wie Dichte, Zeitfolge, Fahrpreis und Bequemlichkeit besser sei.