Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2006

Urteile, erschienen im Jahr 2006
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.11.2006

3266#10004

10004

BFH

Bankengeheimnis entbindet nicht von Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen

3267#10017

OVG Nordrhein-Westfalen

Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten beschaffen

3269#10021

OVG Berlin-Brandenburg

Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten

3270#10014

AG München

Hexe hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Liebeszauber

3273#10001

BVerwG

Enteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung

3275#10001

AG Daun

Anwälte können auch für im Vergleichsweg miterledigte Streitgegenstände eine Terminsgebühr verlangen

3277#10045

LG Coburg

Zu den Folgen, wenn die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige unsachgemäß abgeschnitten werden

02.11.2006

3272#20006

20006

OLG Celle

Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen

3276#10004

BFH

Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit dem EU-Recht vereinbar?

3278#10045

OLG Karlsruhe

Markenschutz umfasst auch den Teil nach dem "@"-Zeichen einer E-Mail-Absenderadresse

3280#10045

BGH

BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland

3281#10013

SG Schleswig

Jobcenter muss Kosten der Klassenfahrt übernehmen

3283#20003

VGH Baden-Württemberg

Landesmesse Stuttgart: Keine weiteren Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich

3286#10017

VerfGH Rheinland-Pfalz

Bürgermeister muss mit 68 Jahren in Rente

03.11.2006

3271#10045

10045

LG Lüneburg

Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für infolge einer Renovierung gestorbenen Papageis

3279#10012

BGH

Enterbung kann auch schlüssig erfolgen

3282#10015

Hessisches LAG

Japaner sind nicht gleich Chinesen

3284#20027

BVerfG

Schmerzensgeldanrechnung auf Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig

3289#10011

Bayerischer VGH

Versammlung mit vorgeschobenen (falschen) Motto darf verboten werden

3290#20001

VG Neustadt

Rotlichtverstoß - eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr

3292#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren

06.11.2006

2928#10020

10020

BGH

Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden

3287#10037

LG München I

21 Tonnen kontaminiertes Material ordnungsgemäß entsorgt

3288#10004

BFH

Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?

3291#20027

BVerfG

Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen

3293#20027

BVerfG

Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß

3294#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nach Schlägerei mit Kollegen fristlos kündigen

3296#10045

AG München

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über „Tigerente“ im Kindergarten

07.11.2006

3295#10013

10013

Hessisches LSG

Bundesagentur darf Laufzeit für Eingliederungszuschüsse begrenzen

3297#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Bau eines Schwimmbeckens führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

3298#10005

VG Koblenz

Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Antwort durch den Bürgermeister

3299#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien zulässig

3300#20027

BVerfG

Deutsches Transsexuellengesetz gilt auch für ausländische Transsexuelle

3301#10003

Hessisches LSG

Witwenrente: Änderung der Einkommensverhältnisse muss unaufgefordert mitgeteilt werden

3302#10045

BGH

Operierender Chefarzt muss ordnungsgemäße Aufklärung über Risiken der Operation sicherstellen

08.11.2006

3303#20001

20001

VG Gießen

Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis darf verboten werden

3304#20002

AG Hamburg

Zur Anmeldefrist von Reisemängeln

3306#10013

BSG

75 qm große Eigentumswohnung steht Anspruch auf ALG II nicht entgegen

3307#10013

BSG

Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II

3308#10020

OLG Karlsruhe

Preis vor Werbung heraufgesetzt - Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt

3313#10015

BAG

Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“

3314#10015

BAG

Schiffsführer wird nicht in höhere Lohngruppe eingeordnet

09.11.2006

3305#10013

10013

BSG

ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht in andere Gemeinde umziehen

3311#10006

OLG Naumburg

Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

3315#10020

OLG Karlsruhe

Erbrechtsberatung durch Banken ist ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

3316#20003

BVerwG

Flughafen Leipzig/Halle kann ausgebaut werden

3318#10005

VG Trier

Heimleitung nicht verantwortlich für Bestattungskosten

3319#10004

BFH

Entschädigung für Rücktritt von einem Grundstückskauf ist nicht zu versteuern

3320#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

10.11.2006

3317#10004

10004

BFH

Pauschale "Schachtelstrafe" auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar

3321#10005

VG Neustadt

Wiedererteilung der Approbation wegen vielfachen Abrechnungsbetruges abgewiesen

3322#20001

OLG Karlsruhe

Fahrradstraßen dürfen höchstens mit 30 km/h befahren werden

3324#20027

BVerfG

Versicherungsvertraglicher Schweigepflichtentbindung muss widersprochen werden dürfen

3325#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Stehlender Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden

3327#20027

BVerfG

Kein weiteres Einreiseverbot für Religionsführer der Mun-Sekte?

3329#10005

VG Berlin

NPD kann bei Gefahr von Schäden Anspruch auf Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten verwehrt werden

3330#10001

OVG Berlin-Brandenburg

NPD-Beschwerde zur Nutzung des Fontane-Hauses hat vor dem OVG Erfolg

13.11.2006

3323#10045

10045

LG Coburg

Haftpflichtversicherung ist nicht zur Zahlung des "Unfallersatztarifs" verpflichtet

3328#10005

VG Wiesbaden

Abrissverfügung bezüglich eines Wohnhauses im Außenbereich gerichtlich bestätigt

3331#10001

OLG Naumburg

Beschleunigungsgrundsatz verletzt - OLG entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft

3332#10016

KG Berlin

Ebay - Widerrufsfrist zwei Wochen oder ein Monat?

3333#10020

LG München I

LG München weist sechs Abmahnungen von "Media Markt" Märkten als rechtsmissbräuchlich zurück

3334#10021

VG Darmstadt

bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten

3336#10005

VG Frankfurt (Oder)

Polizei verhindert Demonstrationsstau

14.11.2006

3335#10005

10005

VG Arnsberg

Verletzung bei Lehrerausflug als Dienstunfall anerkannt

3337#10001

VG Minden

Im Altersheim darf gefilmt werden

3339#10020

LG München I

"Adword"-Werbung bei Google für Rechtsanwälte verboten

3340#20005

BGH

Betriebskosten - Mieter müssen nicht immer einen Concierge bezahlen

3343#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig

3345#10016

BGH

Abtretung von Kundenforderungen an eine Verbraucherzentrale zulässig

3346#10045

BGH

Arzt haftet für Unterhalt nach fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

15.11.2006

3326#20002

20002

AG Hannover

Für Kinderrabatt bei Pauschalreisen ist das Alter des Kindes zum Zeitpunkt der Reise maßgeblich

3341#10022

VG Braunschweig

Nachbar des VW-Werks muss Lärm hinnehmen

3344#10023

OLG Stuttgart

Rückwirkende Reduzierung von Stromnetz-Durchleitungsentgelten gültig

3347#10013

Hessisches LSG

Rechte und Pflichten von ALG-II-Empfängern bei Unterkunftskosten

3349#10016

BGH

BGH: Sechs Monate altes Fohlen ist keine "gebrauchte Sache"

3352#10015

BAG

Tariflicher Erschwerniszuschlag: Kein erhöhter Stundenlohn für besonders verschmutzte Toiletten

3354#20003

Niedersächsisches OVG

Ortsumgehung - Geringfügige Überschreitungen der Lärmschutzgrenzwerte sind unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten hinzunehmen

16.11.2006

3338#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Landesregierung ist nicht verpflichtet, ein auf Zeit verliehenes Amt zu verlängern

3342#10003

SG Dortmund

Abfindung nach Änderung des Arbeitsverhältnisses gilt als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

3350#20027

BVerfG

Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist zulässig

3355#10004

BFH

BFH: Ist die Mantelkauf-Vorschrift verfassungswidrig?

3356#10006

BGH

El Motassadeq nun auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

3357#10045

LG Osnabrück

Umgestürzter Baum: Stadt muss keinen Schadensersatz für beschädigtes Kirchengebäude zahlen

3359#10011

OVG Berlin-Brandenburg

Demonstrationen in Halbe laufen wie geplant ab

17.11.2006

3255#20005

20005

BGH

Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen

3348#10005

VG München

Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen

3351#10004

BFH

Banken haben Anspruch auf Kostenersatz bei Anfragen von Finanzbehörden

3353#10015

BAG

BAG zur Übernahme eines Auszubildendenvertreters

3360#10005

VG Neustadt

Mischlingshund muss nach Beißerei zum Wesenstest

3363#10001

LG Coburg

Makler erhält nicht immer Honorar nach erfolgreicher Haussuche

3364#10005

VG Münster

Gronau erhält keine Ausgleichszahlungen zu den Sozialhilfekosten

3365#10020

BGH

BGH bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

20.11.2006

3358#10031

10031

VG Stuttgart

Pensionierter Polizist erhält keinen Waffenschein

3366#10024

VG Trier

Keine Aufenthaltserlaubnis für tamilischen Volkszugehörigen

3368#10020

LG München I

Patientenauktion für Zahnärzte verboten

3369#20001

OLG Hamm

Kaskoversicherung - Diebstahl eines neuwertigen Reimportwagens

3371#10005

VGH Baden-Württemberg

Metzgereibetrieb unterliegt im Abwassergebührenstreit

3372#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Ausländer: Anspruch auf ALG II nur bei vorliegender Arbeitsgenehmigung

3373#10005

VG Berlin

Benennung der Klarnamen von Polizeibeamten im Strafprozeß nicht erforderlich

21.11.2006

3285#10014

10014

LG Coburg

Keine Rückabwicklung eines Cabrio-Kaufs wegen Mängeln am Stoffdach

3367#10005

VG Stuttgart

Ein als Gaststätte genehmigter Betrieb darf nicht als Diskothek betrieben werden

3370#10045

OLG Oldenburg

Kunde muss für Totalschaden mit Werkstattersatzwagen zahlen

3374#10005

Bayerischer VGH

Urlaub für Hochschulprofessoren durch Semesterferien abgegolten

3377#10003

Hessisches LSG

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, wenn die Aufsicht mangelhaft ist

3379#10024

BVerwG

Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor Januar 2005 geborene Kinder von abgelehnten Asylbewerbern

3381#10015

BAG

Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit

22.11.2006

3361#10019

10019

OLG Düsseldorf

Im Zug lieber nicht schlafen: Uhr geklaut

3375#10003

SG Dortmund

Rituelle Waschungen zählen nicht zum Pflegebedarf

3378#10045

LG Osnabrück

Gemeinde haftet für Schaden aufgrund rechtswidrigen Baumfällens auf Privatgelände

3380#10002

LG Mainz

Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes

3384#10045

AG Plettenberg

Private Umzugshelfer haften nicht für leichte Fahrlässigkeit

3385#10007

VG Berlin

Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft auf Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Berlin

3386#10005

VG Minden

Spätaussiedlerin vor Gericht erfolgreich

23.11.2006

3382#10019

10019

AG München

Leere Herzschrittmacher-Batterie ist keine unerwartete Erkrankung

3383#20001

Hessisches LSG

Kein Rentenanspruch nach gefährlicher Raserei

3387#10020

OLG Saarbrücken

Werbung mit einer Tiefpreis-Garantie ist wettbewerbswidrig

3392#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau in Berlin rechtmäßig

3393#20027

BSG

Hartz-IV-Sätze sind nicht verfassungswidrig - mtl. Regelsatz von 345 Euro reicht zum Leben

3394#10013

BSG

Bundessozialgericht zur sogenannten 58er-Regelung

3396#10015

BAG

BAG zur Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung

24.11.2006

3389#10015

10015

BAG

Schwerbehinderte Menschen müssen keinerlei Mehrarbeit leisten

3395#20006

OLG Frankfurt am Main

Wohnungseigentümer muss Stromsperrung bei Zahlungsrückstand von Hausgeld dulden

3397#10001

BVerwG

Betäubungsloses Schlachten trotz Tierschutz im Grundgesetz zulässig

3398#10020

LG Frankfurt am Main

Die Weitergabe von abstracts im Internet (hier: perlentaucher.de) ist zulässig

3399#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu

3402#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

3404#10005

VG Gießen

Stadt zur Vergabe eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt verpflichtet

27.11.2006

3376#20027

20027

BVerfG

Gerichte müssen Sachverhalt von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug vollständig aufklären

3390#10045

BGH

Gerichtsstand für Direktklagen bei Verkehrsunfällen in der EU?

3403#10005

VG Braunschweig

"Synergetik-Therapie" nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig

3410#20002

OLG Frankfurt am Main

FKK-Urlauber im Hotel können ein Reisemangel sein

3413#10017

VG Oldenburg

Höherer Besoldungsanspruch für Beamte mit drei und mehr Kindern

3416#10018

OVG Nordrhein-Westfalen

Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden

3419#10001

VG Darmstadt

Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK für englische "Limited" mit Geschäftsniederlassung in Deutschland

28.11.2006

3401#10045

10045

LG Coburg

Verkäufer muss nicht auf jede mögliche Gefahr bei der Nutzung eines Produktes hinweisen

3406#10024

VG Darmstadt

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Türken

3411#10017

VG Hannover

Baudirektor wendet sich erfolgreich gegen vorläufige Dienstenthebung

3414#10015

BAG

Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen vorgetäuschtem Betriebsübergang

3420#10019

LG München I

Rechtsschutzversicherung darf Steuerberater Deckungszusage bei Streit mit Steuerberaterkammer versagen

3423#20006

OLG München

Garderobe im Treppenhaus

3424#10001

LG Berlin

Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um die Decken im Berliner Hauptbahnhof

29.11.2006

3391#10004

10004

BFH

Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

3408#10004

BFH

Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch verringerten Körperschaftsteuersatz beseitigt

3412#10001

Bayerischer VGH

Versetzung eines Schulleiters endgültig aufgehoben

3425#10006

LG Düsseldorf

"Mannesmann-Verfahren" gegen Millionen-Auflagen vorläufig eingestellt

3426#10015

ArbG Hamburg

Verstoßen Regelungen des Hamburgischen Ruhegeldgesetzes gegen das Gleichbehandlungsgebot?

3427#20005

LG Berlin

Bis 23.00 Uhr muss geheizt werden - danach darf es kälter werden

3428#10003

BSG

Rentner müssen Pflegeversicherung allein bezahlen

30.11.2006

3405#10045

10045

OLG Karlsruhe

Bank muss bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vollmacht Überweisung nicht ausführen

3415#20003

VG Neustadt

Keine Toilette im Bienenhaus

3417#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan

3429#10019

AG Neunkirchen

Advent, Advent, der Tisch brennt

3431#10015

LAG Köln

Kündigung eines Fernfahrers wegen abgefahrener Reifen zulässig

3432#10045

OLG Hamm

Schadensersatz für Verletzungen während eines Krankentransports

3435#10007

VGH Baden-Württemberg