Wohnungs­ei­gentümer muss Stromsperrung bei Zahlungs­rückstand von Hausgeld duldenZahlungs­rückstand muss erheblich sein

Im Fall zahlte ein Wohnungs­ei­gentümer seit mehreren Monaten wegen finanzieller Schwierigkeiten kein Hausgeld mehr. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss daher die Wasser- und Heizener­gie­ver­sorgung vorübergehend zu unterbrechen. Um die Versorgungssperre einzurichten, erwirkte die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen gerichtlichen Beschluss, der den säumigen Wohnungs­ei­gentümer verpflichtete, Handwerkern zum Zwecke der Installation von Absperrventilen Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Zulässigkeit der Versor­gungs­sperre

Eine hiergegen vom Wohnungs­ei­gentümer eingelegte Beschwerde wies das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main zurück. Es führte aus, dass eine Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft unter Berück­sich­tigung des verfas­sungs­recht­lichen Verhält­nis­mä­ßig­keits­gebotes beschließen könne, die Lieferung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie einzustellen, wenn ein Wohnungs­ei­gentümer mit seinen laufenden Beitrags­pflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät. Wegen der Schwere des Eingriffs müssten die Ansprüche der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen.

Ein Rückstand in erheblichem Umfang liege jedenfalls dann vor, wenn wie hier, der säumige Wohnungs­ei­gentümer mit sechs laufenden monatlichen Hausgeld­zah­lungen im Rückstand sei.

Hinweis:

Wenn die Wohnung vermietet ist, kann anderes gelten. Siehe hierzu Kammergericht, Beschl. v. 26.01.2006: Keine Versor­gungs­sperre im vermieteten Wohnungs­ei­gentum