Baudirektor wendet sich erfolgreich gegen vorläufige Dienstenthebung

Ein zunächst im September 2005 eingeleitetes Diszi­pli­na­r­ver­fahren stellte der Verwal­tungs­aus­schuss der Gemeinde wegen eines Verfah­rens­fehlers ein. Anschließend nahm der Bürgermeister der Gemeinde das Verfahren wieder auf und verfügte im Oktober 2006 eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge.

Dem einstweiligen Rechts­schutz­antrag gab das Gericht statt, weil der Bürgermeister nach den Vorschriften des Diszi­pli­nar­rechts für die Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zuständig war. Zuständig wäre der Verwal­tungs­aus­schuss der Gemeinde oder die Region Hannover als Aufsichts­behörde gewesen.

Zudem merkte das Gericht an, dass die erhobenen Vorwürfe auch in der Sache die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigten. Eine Krankschreibung hindere nicht den Besuch eines Konzertes. Das Nicht-Erfassen von Arbeits­zeit­un­ter­bre­chungen sei zwar voraussichtlich als Dienstvergehen einzustufen; dieses Vergehen wiege aber nicht so schwer, dass es eine vorläufige Dienstenthebung rechtfertigen könnte.