Anwälte können auch für im Vergleichsweg miterledigte Streit­ge­gen­stände eine Terminsgebühr verlangenZum Gegenstandswert bei Terminsgebühren

Der Kläger hat mit der Beklagten eine Recht­schutz­ver­si­cherung abgeschlossen. Hieraus wurde dem Kläger für einen Prozess Deckungsschutz gewährt. In diesem Prozess schlossen die dortigen Parteien einen Vergleich, wobei der Vergleich einen Mehrwert hatte. Auch aus diesem Mehrwert verlangt der Prozess­be­voll­mächtigte des Klägers von dem Kläger eine Terminsgebühr.

Der Kläger begehrt von der jetzigen Beklagten, der Recht­schutz­ver­si­cherung, die Freistellung. Das AG Daun hat der Klage stattgegeben.

Die Beklagte als Recht­schutz­ver­si­cherung schulde dem Kläger die Freistellung von den restlichen Gebüh­re­n­ansprüchen des ursprünglichen Prozess­be­voll­mächtigen des Klägers, da dieser gegen den Kläger nach §§ 675 Abs.1, 670 BGB in Verbindung mit §§ 2 Abs.2, 13 Abs. 1 RVG in Verbindung mit Nr.3140 des Vergü­tungs­ver­zeich­nisses der Anlage 1 zum RVG eine Terminsgebühr aus dem Gesamt­ge­gen­standswert schulde.

Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Vorbemerkung 3 Abs. 3 und der Nr. 3104 Abs.2 des Vergü­tungs­ver­zeich­nisses zum RVG folge nur, dass überhaupt ein Streit­ge­genstand rechtshängig sein muss, damit die Terminsgebühr anfällt. Wird im Termin ein Vergleich über auch nicht anhängige Streit­ge­gen­stände geschlossen, fällt die Terminsgebühr aus dem Gesamt­s­treitwert und nicht lediglich aus dem Streitwert der anhängigen Sache an.