El Motassadeq nun auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochenOLG Hamburg muss neues Strafmaß festsetzen

Diese Entscheidung hatte der Bundes­ge­richtshof auf die Revision des Angeklagten mit Urteil vom 4. März 2004 aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Oberlan­des­ge­richts rechtlicher Überprüfung nicht stand hielt. Aufgrund der zweiten Haupt­ver­handlung hat das Oberlan­des­gericht den Angeklagten allein der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zwar habe der Angeklagte in dem Wissen, dass mehrere zu Piloten ausgebildete Attentäter in den USA Flugzeuge zum Absturz bringen und dadurch die Passagiere und Besat­zungs­mit­glieder töten wollten, an der Vorbereitung dieser Anschläge mitgewirkt. Dennoch könne er nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden; denn er habe die Dimension des Unrechts nicht gekannt, die gerade dadurch gekennzeichnet sei, dass nicht nur die Flugzeug­in­sassen, sondern gezielt auch mehrere Tausend Menschen getötet wurden, die sich im World Trade Center und im Pentagon aufhielten. Der Plan, die Flugzeuge in diese Gebäude zu lenken, sei ihm unbekannt gewesen.

Auf die Revisionen des General­bun­des­anwalts und zweier Nebenkläger hat der 3. Strafsenat des Bundes­ge­richtshofs den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nicht nur der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch der Beihilfe zum Mord an den 246 Passagieren und Besat­zungs­mit­gliedern der zum Absturz gebrachten Flugzeuge schuldig ist. Nach den rechts­feh­lerfrei getroffenen Feststellungen besteht kein Zweifel, dass der Angeklagte vorsätzlich Hilfe zur Ermordung dieser Opfer geleistet hat. Seiner straf­recht­lichen Verant­wort­lichkeit hierfür kann er entgegen der Ansicht des Oberlan­des­ge­richts nicht deswegen entgehen, weil die Attentäter wesentlich mehr Menschen ums Leben brachten, als er sich vorgestellt hatte.

Mit Blick auf den bisherigen Verlauf des Verfahrens und die in ihm gewonnenen Bewei­s­er­gebnisse ist ausgeschlossen, dass in einer neuen Haupt­ver­handlung dem Angeklagten ein darüber hinausgehender, die Tötung von Opfern in den Anschlagszielen einschließender Gehilfenvorsatz nachgewiesen werden könnte. Der Senat hat daher den Schuldspruch selbst geändert und die Sache lediglich zur Festsetzung einer neuen Strafe an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen. Dabei wird dieses unter dem Gesichtspunkt der vom Angeklagten verschuldeten Folgen seiner Tat gegebenenfalls auch die von ihm nicht vorausgesehene gesamte Dimension des Unrechts der Anschläge vom 11. September 2001 zu berücksichtigen haben.

Die Revision des Angeklagten blieb dagegen ohne Erfolg. Ihre verfah­rens­recht­lichen Beanstandungen erwiesen sich als unbegründet. Auch ein Rechtsfehler in der Beweiswürdigung des Oberlan­des­ge­richts war nicht festzustellen.