Ist die Nicht­be­rück­sich­tigung ausländischer Betrie­bs­s­tät­ten­verluste mit dem EU-Recht vereinbar?Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung an

Es wird seit langem diskutiert, ob diese Ungleich­be­handlung negativer inländischer und ausländischer Einkünfte in Einklang mit den gemein­schafts­recht­lichen Diskri­mi­nie­rungs­verboten steht. Überwiegend wird dies im Schrifttum verneint. Der I. Senat des Bundes­fi­nanz­hofshat sich diesen Bedenken angeschlossen und deshalb den Europäischen Gerichtshof zur Vorab­ent­scheidung angerufen.

Konkret geht es dabei zum einen um die negativen Einkünfte aus einer in Luxemburg unterhaltenen Betriebsstätte (I R 84/04), zum anderen um die negativen Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den Vereinigten Staaten von Amerika (I R 116/04). In beiden Fällen waren die Einkünfte aufgrund der einschlägigen DBA im Inland nicht in die Bemes­sungs­grundlage für die Körper­schaft­steuer einzubeziehen. Nach Ansicht des Bundes­fi­nanzhofs könnte dies gegen die gemein­schafts­rechtlich garantierte Niederlassungs- sowie die Kapita­l­ver­kehrs­freiheit verstoßen. Der Schutzbereich der Kapita­l­ver­kehrs­freiheit erstrecke sich dabei nicht nur auf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, sondern grundsätzlich auch auf sog. Drittstaaten wie hier in dem einen der beiden Streitfälle die Vereinigten Staaten. Eine Rechtfertigung für die Ungleich­be­handlung zu inländischen negativen Einkünften sei nicht ohne weiteres ersichtlich. Das Gericht verweist allerdings auf die drohenden Steuerausfälle sowie die Ertragshoheiten der Mitgliedstaaten.