BFH: Ist die Mantelkauf-Vorschrift verfas­sungs­widrig?Bundesfinanzhof ruft erneut das Bundes­ver­fas­sungs­gericht an

Der Bundesfinanzhof ist der Überzeugung, dass die Verschärfungen, die der Gesetzgeber durch Änderungsgesetz im Jahre 1997 vorgenommen hat, nicht dem Parla­ments­vor­behalt des Grundgesetzes entsprachen. Das Änderungsgesetz sei auf "Sponta­ni­n­i­tiative" der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Vermitt­lungs­aus­schuss eingebracht worden. Es fehle an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen Bundestags. Dass das Gesetz später in verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstandender Weise erneut geändert worden sei, könne den ursprünglichen Verfas­sungs­verstoß nicht heilen. Der I. Senat hat deshalb ein bei ihm anhängiges Revisi­ons­ver­fahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts eingeholt.

Er knüpft damit an seinen inhaltlich weitgehend gleichen Vorla­ge­be­schluss vom 18. Juli 2001 I R 38/99 an, der eine ähnliche Verlust­ab­zugs­be­schränkung im Umwand­lungs­steu­er­gesetz betraf. Über diese Vorlage hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht bislang noch immer nicht entschieden.

Würde das Bundes­ver­fas­sungs­gericht die Auffassung des Bundes­fi­nanzhofs teilen, blieben die verschiedenen gesetzlichen Verschärfungen auch nach gegenwärtiger Rechtslage unbeachtlich.