Gemeinde haftet für Schaden aufgrund rechtswidrigen Baumfällens auf PrivatgeländeHaftung besteht auch, wenn die Pflicht­wid­rigkeit für den Schaden nicht kausal war

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Gemeinde im nördl. Landkreis Osnabrück. In seinem Garten neben einem öffentlichen Radweg standen ca. 30 etwa 2 m hohe Fichten, deren Zweige der Kläger allerdings bereits vor Jahren vollständig abgesägt hatte, so dass nur noch die Stämme vorhanden waren. In einer Sitzung des Verwal­tungs­aus­schusses der Gemeinde im Juni 2005 wurde im Protokoll die Anregung festgehalten, beim Anwesen des Klägers "den verunkrauteten Streifen zu reinigen". Daraufhin sägten Mitarbeiter der Gemeinde einige Tage später die Fichtenstämme erdgleich ab.

Der Kläger hat deswegen Schadensersatz in Höhe von gut 2.800,- € verlangt. Zur Begründung hat er vorgetragen, er habe einen "Ökogarten" anlegen wollen. Die beklagte Gemeinde hat dagegen behauptet, die Baumstämme seien ab- bzw. angefault gewesen und hätten gedroht, auf den angrenzenden Fahrradweg zu kippen. Aus diesem Grunde sei sie eingeschritten.

Die 5. Zivilkammer hat der Klage im Umfang von 250,- € stattgegeben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Gemeinde für den entstandenen Schaden hafte. Die Anweisung zum Fällen der Bäume sei rechtswidrig gewesen. Soweit die Beklagte behauptet habe, von den Stämmen sei eine Gefahr ausgegangen, sei eine solche Gefährdung weder konkret dargelegt noch unter Beweis gestellt worden. Im übrigen spreche auch der Vermerk im Protokoll der Ausschuss­sitzung dagegen, dass die Gemeinde zur Gefahrenabwehr habe tätig werden wollen. Dort sei nämlich von "Unkraut", nicht aber von Gefahren die Rede.

Eine Haftung könne nicht mit der Begründung verneint werden, die Pflicht­wid­rigkeit sei für den Schaden nicht kausal geworden, weil die Beklagte dem Kläger nach dem Gefah­re­n­ab­wehrrecht in zulässiger Weise habe aufgeben können, die Bäume zu beseitigen. Damit wäre der jetzige Zustand zwar möglicherweise auch bei rechtmäßigem Verhalten der Gemeinde eingetreten, eine Berufung hierauf sei der Beklagten jedoch verwehrt, da sie grundlegende Verfah­rens­vor­schriften missachtet habe. Diese Abkürzung von Verfahren nebst den darin vorgesehenen Rechts­schutz­mög­lich­keiten für den Bürger dürfe nicht im Nachhinein legalisiert werden, indem sich die Gemeinde auf die Möglichkeit rechtmäßigen Alter­na­ti­ve­r­haltens berufen könne.

Ein Schaden­s­er­satz­an­spruch bestehe allerdings nur in geringer Höhe. Das Absägen der Stämme sei rechtlich als eine Verletzung des Eigentums am Grundstück zu bewerten. Da die Herstel­lungs­kosten für ältere Bäume sehr hoch seien, könne der Geschädigte nur eine Teilwie­der­her­stellung durch Anpflanzung junger Bäume verlangen. Ein verbleibender Restschaden liege dann in einer Minderung des Grund­s­tückswerts. Ein solcher Minderwert könne hier jedoch nicht festgestellt werden, da die Stämme eher zu einer Verunstaltung des Grundstücks beigetragen hätten. Eine Wertver­bes­serung sehe im übrigen auch der Kläger selbst in den Stämmen nicht. So habe er in der mündlichen Verhandlung nicht an seinem Vortrag festgehalten, er habe einen "Ökogarten" unterhalten wollen. Vielmehr habe er erklärt, die Fichten aus Ärger über die Versagung einer Baugenehmigung für eine Garage entastet zu haben. Weil die Gemeinde statt der Garage einen Grünstreifen habe erhalten wollen, habe sie einen solchen auch bekommen. Angesichts dessen seien dem Kläger lediglich die Kosten für die Neuanpflanzung junger Bäume zu erstatten, wobei er sich anspruchs­mindernd anrechnen lassen müsse, dass er nun junge statt der alten, entasteten Bäume bekomme.