Gerichtsstand für Direktklagen bei Verkehr­s­un­fällen in der EU?Vorlage des Bundes­ge­richtshofs an den Europäischen Gerichtshof

In der deutschen Literatur ist dies weitgehend verneint worden, da es sich bei der Direktklage gegen den Haftpflicht­ver­si­cherer nicht um einen auf einer versi­che­rungs­recht­lichen Beziehung gründenden Streit handele; Art. 9 EuGVVO setze jedoch das Vorliegen eines solchen Streites voraus.

Der VI. Zivilsenat neigt dagegen der von Rat und Europäischem Parlament in der Richtlinie 2005/14/EG vom 11. Mai 2005 (5. Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherungs-Richtline) geäußerten Rechts­auf­fassung zu, dass der Geschädigte in entsprechender Anwendung des Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO als Begünstigter im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, so dass ihm ein Klagerecht an seinem Wohnsitz­ge­richtsstand zusteht. Diese Auslegung entspricht der Schutzrichtung des Art. 9 EuGVVO ebenso wie dem nun nachträglich geäußerten Willen des Verord­nung­gebers und ist auch mit dem Wortlaut der EuGVVO vereinbar; daher sprechen alle Ausle­gungs­regeln für ein solches Ergebnis.

Da jedoch wegen dieses Streits zweifelhaft ist, ob die Gerichte der Mitgliedstaaten ohne eine Leitent­scheidung des Europäischen Gerichtshofs europaweit einheitlich zu diesem Ergebnis gelangen, sieht sich der Senat veranlasst, die Frage diesem zur Vorab­ent­scheidung vorzulegen.