Schadensersatz für Verletzungen während eines Kranken­transports20.000,- EUR Schmerzensgeld

Das Oberlan­des­gericht hat angenommen, dass das Krankenhaus aufgrund des fehlerhaften Einschiebens in den Krankenwagen Schadensersatz leisten muss. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Kranken­haus­auf­nah­me­ver­trages sei das Krankenhaus verpflichtet, die Klägerin vor vermeidbaren Schädigungen zu bewahren. Diese Pflicht sei dadurch verletzt worden, dass die auf einer Liege befindliche Klägerin derart unsachgemäß in den Transportwagen eingeschoben wurde, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeuges anstieß.

Das Anstoßen der Klägerin an das Wagendach beruhe auf einem schuldhaften Verhalten der Mitarbeiter der Transportfirma, welches sich das Krankenhaus zurechnen lassen müsse. Für ein Verschulden spreche bereits eine tatsächliche Vermutung, da es sich um ein voll beherrschbares Risiko handele, den Anstoß eines Patienten beim Einschie­be­vorgang in ein Trans­port­fahrzeug zu verhindern. Diese Verschul­dens­ver­mutung falle nicht dadurch weg, weil die Klägerin sich möglicherweise - wie vom Krankenhaus behauptet - in dem Moment aufgerichtet habe, als sie in das Fahrzeug eingeschoben wurde. Es sei vielmehr Sache des den Transport ausführenden Personals gewesen, Bewegungen der Klägerin auf der schräg­ge­stellten Liege einzu­ka­l­ku­lieren und auch bei einem plötzlichen Aufrichten den Anstoß zu verhindern. Irgendwelche Vorsichts­maß­nahmen wie eine mündliche Warnung oder das Absichern der Klägerin seien aber nicht getroffen worden. Der ordnungsgemäße Transport der Patientin zu einem auswärtigen Krankenhaus falle ferner in den vertraglichen Pflichtenkreis des Krankenhauses, da es zu einer umfassenden ärztlichen Versorgung der Klägerin verpflichtet war.

Im Rahmen der Bemessung des Schmer­zens­geldes (20.000 Euro) hat der Senat mindernd berücksichtigt, dass die Klägerin aufgrund von anderweitigen Vorerkrankungen bereits stark eingeschränkt und pflegebedürftig war.