Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapital­ge­sell­schaften durch verringerten Körper­schaft­steu­ersatz beseitigt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn der Zweignie­der­lassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EG ansässigen ausländischen Kapital­ge­sell­schaft nur einem Steuersatz von 33,5 % unterfalle.

Diesem Urteil war eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vorangegangen. Die augenfällige Ungleich­be­handlung selbständiger Tochter­ge­sell­schaften und unselbständiger Betriebsstätten hatte den Bundesfinanzhof nämlich im Jahre 2003 bewogen, den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob darin ein Verstoß gegen die EG-rechtliche Nieder­las­sungs­freiheit zu sehen sei.

Dieser bejahte das im Grundsatz durch Urteil vom 23. Februar 2006 (C-253/03). Es sei jedoch Sache des Bundes­fi­nanzhofs, den Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweignie­der­lassung anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln, der unter den gleichen Umständen im Fall der Ausschüttung der Gewinne einer Tochter­ge­sell­schaft an die Mutter­ge­sell­schaft insgesamt anzuwenden gewesen wäre.

Mit dem jetzigen Urteil hat der Bundesfinanzhof diesen Steuersatz auf 33,5 % bemessen. Einzubeziehen sei der nominelle Steuersatz von 30 % zuzüglich die definitive Belastung mit Kapita­l­er­trag­steuer von 3,5 %. Das Gericht sah sich als berechtigt an, diesen Steuersatz anzusetzen, obwohl sich ein solcher aus dem Gesetz selbst nicht ergibt, um eine anderweitig gänzlich entfallende Besteuerung von Betriebsstätten ausländischer EG-Kapital­ge­sell­schaften zu vermeiden.