ALG II Empfänger muss im Regelfall nicht in andere Gemeinde umziehenGrundsätzlich keine neue Übergangsfrist für Suche nach einer angemessenen Wohnung bei Arbeits­lo­sengeld II-Empfängern

Die Klägerin bezog bereits im Jahr 2004 Leistungen nach dem Bundes­so­zi­a­l­hil­fe­gesetz. Im Juni 2004 war ihr und ihrem Erwer­bs­min­de­rungsrente beziehenden Ehemann durch den damaligen Sozia­l­hil­fe­träger mitgeteilt worden, dass die bisher übernommenen Unter­kunfts­kosten in Höhe von damals 448,70 € (Kaltmiete) unangemessen hoch seien. Angemessen sei eine Miete von 310 € (Kaltmiete) bzw 362 € (Warmmiete) bei einer Wohnungsgröße von 65 qm für zwei Personen. Den Klägern wurde nahe gelegt, sich unverzüglich um eine Wohnung mit einer angemessenen Miete zu bemühen; andernfalls werde die tatsächliche Miete längstens bis 30. September 2004 berücksichtigt. Im August 2004 bezogen die Kläger eine neue Wohnung, deren Kaltmiete für 93 qm 420 € zuzüglich 100 € Betriebskosten betrug. Das Sozialamt des zuständigen Landkreises hatte die Zustimmung zu diesem Umzug auf Grund der Unange­mes­senheit der Kosten für die neue Wohnung abgelehnt und der Klägerin ab 1. August 2004 nur noch die Hälfte der als angemessen angesehenen Mietkosten gezahlt.

Der 7b. Senat des Bundes­so­zi­al­ge­richts hat am 7. November 2006 das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes­so­zi­al­gericht zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des Landes­so­zi­al­ge­richts reichen nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob der Klägerin höhere Unter­kunfts­kosten zustehen. Die Angemessenheit einer Unterkunft für Hilfebedürftige lässt sich nur beurteilen, wenn die konkrete Größe der Wohnung festgestellt wird. Hierbei ist für die Angemessenheit der Größe einer Wohnung auf die landes­recht­lichen Ausfüh­rungs­be­stim­mungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen. Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfe­be­dürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstat­tungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichs­maßstab ist dabei in erster Linie der Wohnungs­standard am konkreten Wohnort heranzuziehen. Ein Umzug in eine andere Wohngemeinde kommt im Regelfall nicht in Betracht. Im Rahmen der Berück­sich­tigung dieser Faktoren kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnstandard/Wohnlage und Preis der Wohnung im Bereich der Angemessenheit liegt. Erst wenn alle anderen Erkennt­nis­mög­lich­keiten ausgeschöpft sind, kann auch die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz Berück­sich­tigung finden.

Nur wenn danach die von der Klägerin und ihrem Ehemann bewohnte Wohnung nicht als angemessen anzusehen ist, muss entschieden werden, ob den Klägern ab 1.1.2005 eine Frist von bis zu sechs Monaten für die Suche einer neuen Wohnung wegen Unzumutbarkeit eines Wohnungs­wechsels einzuräumen war. Nur im Hinblick auf den Wechsel des Leistungs­trägers zum 1. Januar 2005 war jedenfalls eine erneute Aufklärung der Klägerin in Bezug auf die Angemessenheit der Wohnung nicht erforderlich. Zwar setzt die Prüfung der Angemessenheit regelmäßig voraus, dass die Leistungs­emp­fänger inhaltlich richtig über die maßgebliche angemessene Miethöhe informiert worden sind; es genügt jedoch, wenn diese Information bereits vor dem 1. Januar 2005 durch einen Träger der Sozialhilfe im Rahmen des früheren Sozia­l­hil­fe­bezugs erteilt worden ist.