Kein Rentenanspruch nach gefährlicher RasereiRaser erhält keine Verletztenrente aus gesetzlicher Unfall­ver­si­cherung

Im aktuellen Fall hatte ein Mann aus Frankfurt auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Hanau bei Dunkelheit und auf ansteigender Straße vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholt und war bei diesem gefährlichen Manöver mit einem entge­gen­kom­menden Wagen kollidiert, dessen Fahrerin schwer verletzt wurde. Vor dem Amtsgericht Hanau wurde der Fahrer wegen vorsätzlicher Straßen­ver­kehrs­ge­fährdung und fahrlässiger Körper­ver­letzung rechtskräftig verurteilt.

Daraufhin lehnte die Berufs­ge­nos­sen­schaft Entschä­di­gungs­leis­tungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall ab, da der Wegeun­fa­ll­schutz durch die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise entfallen sei - dies sei vergleichbar mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss. Die dagegen gerichteten Klagen scheiterten in erster und zweiter Instanz. Das Bundes­so­zi­al­gericht allerdings verurteilte die Berufs­ge­nos­sen­schaft zur Entschädigung der Unfallfolgen. Diese erkannte daraufhin den Verkehrs- als Wegeunfall an und übernahm die Kosten der Heilbehandlung für den Unfall­ve­r­ur­sacher. Geldleistungen in Form einer Verletztenrente lehnte sie jedoch ab.

Die hiergegen gerichtete Klage des Frankfurters lehnten die Darmstädter Richter jetzt ab. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft sei gesetzlich berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu versagen, wenn der Versi­che­rungsfall durch ein vorsätzliches Vergehen eingetreten ist. Dies sei hier ausweislich der rechtskräftigen Verurteilung des Fahrers wegen vorsätzlicher Straßen­ver­kehrs­ge­fährdung und fahrlässiger Körper­ver­letzung der Fall.