Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.12.2005

1302#10005

10005

Niedersächsisches OVG

OVG hebt Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle auf

1314#10006

BGH

Zusammenbruch der „Kinowelt“: BGH bestätigt Verurteilung wegen Untreue

1324#10013

SG Aachen

Höherwertige Mittelklassefahrzeuge sind bei ALG-II-Empfängern als Vermögen zu berücksichtigen

1379#20010

VG Düsseldorf

Lebensmitteldiscounter: Keine Rundfunkgebührenpflicht bei Verkauf von Empfangsgeräten

1380#20018

Thüringer OLG Jena

OLG: Rückforderung von zurückgezahlten Beihilfen ist zulässig

02.12.2005

1316#10007

10007

VerfGH Berlin

Unterlassen der Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 ist verfassungswidrig

1382#10013

Hessisches LSG

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit nach befristetem Arbeitsverhältnis

1385#10001

VG Neustadt

Schüler kann Abitur nach alter Prüfungsordnung ablegen

1386#20027

BVerfG

Gebühren für ungenutzte Mülltonne: Mindestgebühr für "Restmülltonne" einer Verkaufsfiliale für Backwaren

1388#10015

EuGH

EuGH: Bereitschaftsdienste sind in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen

1412#10045

OLG Karlsruhe

Schadensersatzpflicht der Bahn für Verunreinigung von Mineralquellen in den 80er Jahren

05.12.2005

1332#10021

10021

BVerwG

Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

1381#20003

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch einer Gemeinde auf Schutz vor Eisenbahnlärm

1387#20027

BVerfG

Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig

1391#10001

Niedersächsisches OVG

Pensionierter Finanzbeamter verliert Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung

1393#10005

VG Mainz

Gemeinde muss Plakatierung für Bürgermeisterwahl nicht erlauben

06.12.2005

1340#10004

10004

FinG Köln

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnsteuerabführungen befreit GmbH-Geschäftsführer nicht vom Haftungsrisiko

1390#20003

Bayerischer VGH

Klagen gegen Zivilflughafen Memmingerberg abgewiesen

1392#10001

VG Berlin

"Happy Slapping" darf mit Unterrichtsausschluss geahndet werden

1394#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Computerkurse können als Werbungskosten berücksichtigt werden

1396#20003

VG Mainz

Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden

1400#10006

BGH

Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig

1410#10001

OLG Karlsruhe

Erwerber von Immobilienfonds fechten erfolglos Vergleich mit Sparkasse an

07.12.2005

1337#10045

10045

OLG Oldenburg

Brandwache ist kein Muss

1399#10044

BGH

Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht nur für Lebende

1405#20005

BGH

Mieter trägt Beweislast für Aushändigung einer Kaution an den Erwerber der vermieteten Wohnung bei Hauskauf vor dem 1. September 2001

1406#10013

SG Dortmund

Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen

1407#10001

OLG Karlsruhe

Beschwerde der Staatsanwaltschaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

1409#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

08.12.2005

1319#10007

10007

VerfGH Berlin

Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist unzulässig

1330#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Anspruch auf Kunstfuß in der gesetzlichen Unfallversicherung

1359#10005

VG Mainz

Weihnachtsmarktstreit: Bude vor Ladengeschäft darf bleiben

1421#10002

OLG Celle

Erneute Heirat: Trennungsunterhalt trotz getrennter Wohnungen

1424#20027

BVerfG

Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar

09.12.2005

1317#10005

10005

VG Neustadt

Taxifahrer verliert Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen sexuellem Missbrauchs

1318#10044

BGH

Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

1334#10019

OLG Karlsruhe

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

1401#10018

LG Osnabrück

Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet

1433#20027

BVerfG

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft

1437#10022

VG Trier

VG genehmigt Windpark Mehringer Höhe

12.12.2005

1339#10004

10004

FinG Köln

Keine Eigenheimzulage bei Ablösung eines Nacherbenrechts an selbstgenutztem Einfamilienhaus

1360#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Arzt darf seinen Beruf nicht länger ausüben

1432#20002

BGH

Reiseveranstalter haftet für Sturz

1443#10045

LG Coburg

Zur Höhe des Schmerzensgeldes eines lebensgefährlich verletzten Verkehrsunfallopfers

1451#10001

Niedersächsisches OVG

Berufserfahrene Volljuristen dürfen ohne Erlaubnis unentgeltliche Rechtsberatung betreiben

13.12.2005

1427#10015

10015

BAG

Verminderte Vergütung bei Zusage einer späteren Übernahme in ein Beamtenverhältnis ist zulässig

1430#10013

BSG

Arbeitsunfall auf Ibiza: Rente in Deutschland

1435#20005

OLG Köln

OLG Köln entscheidet im Räumungsprozess um die Kölner „Flora“

1444#10015

OVG Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen

1448#10004

VG Stuttgart

Erhebung der Jagdsteuer ist rechtens

1459#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

1461#10005

VG Koblenz

Keine Kostenerstattung für Bendorfer Stadtratsmitglied

1463#20003

OLG Koblenz

OLG Koblenz verurteilt Gemeinde zum Auffüllen eines abgegrabenen Geländes

14.12.2005

1434#10003

10003

SG Münster

Tätigkeit als Fußballtrainer einer Landesligamannschaft nicht versicherungspflichtig

1438#10005

Niedersächsisches OVG

Auch Steuerberatern ist die Werbung mit einem Paragraphenzeichen nicht ausnahmslos versagt

1447#10001

BGH

Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

1457#10004

EuGH

Pauschales Verbot grenzüberschreitender Verlustanrechnung verstößt gegen EU-Recht

1458#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ersetzung der Einwilligung

15.12.2005

1367#10015

10015

LAG Düsseldorf

Verdacht des Diebstahls eines Brötchens rechtfertigt nicht die Kündigung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters

1369#10005

VG Mainz

Straßenerneuerung: Beitragspflicht für Anlieger

1431#10001

OLG Stuttgart

Zur Irreführung durch einen Vereinsnamen

1455#10013

SG Köln

Kindergeld für volljährige Kinder ist auf ALG II anzurechnen

1471#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer gerichtlichen Sachentscheidung über Haftraumbedingungen

1490#20003

Niedersächsisches OVG

OVG stoppt vorläufig Vorbereitungsarbeiten für die A 26

1491#10006

BGH

Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

1494#10001

OLG Dresden

Bündnis 90/Die Grünen muss an Neues Forum zahlen

1505#10001

VG Darmstadt

Gebührenstreit: VG weist Klage des Stadtparlamentes gegen Bürgermeister ab

16.12.2005

1429#10004

10004

VG Neustadt

Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern

1436#20016

VG Koblenz

Kein Damwildgehege am Karbach

1440#10013

SG Aachen

Klassenfahrten: Zuschüsse für ALG-II-Empfänger nicht in unbegrenzter Höhe

1484#20027

BVerfG

BVerfG zweifelt am Sinn des Meisterzwangs

1487#10014

BGH

Spielsüchtige können ihr Geld zurückfordern

1546#10001

VG Köln

Ratsbeschluss zu Grundstückskaufvertrag in Bergisch Gladbach rechtmäßig

19.12.2005

1366#10015

10015

LAG Düsseldorf

Hinweis auf laufendes Ermittlungsverfahren gehört nicht ins Arbeitszeugnis

1439#10013

SG Dresden

ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangen

1456#10033

AG Hannover

Unsportliches Verhalten gegenüber einem Mannschaftskameraden auf dem Fußballplatz

1462#10024

BVerwG

Flüchtlingsausweis nach Ausweisung

1501#20027

BVerfG

Weigerung der Krankenversicherung zur Kostenübernahme einer neuen Behandlungsmethode ist verfassungswidrig

20.12.2005

1449#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Fahrtenbuchauflage schon nach erster Verkehrsordnungswidrigkeit gerechtfertigt

1450#10017

Bayerischer VGH

Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten

1452#10013

SG Düsseldorf

Liaison D'Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft

1525#20027

BVerfG

Regelung im Transsexuellengesetz über Verlust des geänderten Vornamens bei Eheschließung ist verfassungswidrig

1528#10001

KG Berlin

Keine Weihnachtsbäume im Strafvollzug

21.12.2005

1446#10005

10005

VG Gießen

Gericht bestätigt Verlängerung der Sperrzeit

1454#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

BfA bekommt 429.000 € unterschlagene Rentenzahlung zurück

1460#10006

BGH

Fall Karolina: BGH hebt Urteil des Landgerichts Memmingen auf

1530#20005

BGH

BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag

1537#10006

BGH

Mannesmann-Prozess: Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf

22.12.2005

1465#10013

10013

SG Köln

Pflegegeld darf auf ALG II angerechnet werden

1470#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen

1472#10009

VG Neustadt

Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Scheune

1473#10001

VG Mainz

Schwelbrand im 5.000 Tonnen-Altholzlager - Maßnahmen der SGD-Süd reichen aus

1526#10045

LG Coburg

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Lokführers bei von einem Fußgänger verursachten Unfall

1555#20007

LG München I

Filmrechtehändler Intertainment unterliegt im Rechtsstreit mit Hypovereinsbank

23.12.2005

1402#10001

10001

LG Coburg

Zur Haftung von Gesellschaftern für Schulden der Gesellschaft

1468#20004

EuGH

Deutschland darf Handelsregister-Eintragung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nicht generell untersagen

1469#10020

LSG Rheinland-Pfalz

Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder verunglimpfend sein

1529#10001

BGH

Autoform kann Marke sein

1550#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung von ausländischen Vätern

27.12.2005

1338#10015

10015

BAG

Kündigungsschutz: Keine Wartezeit bei neu begründetem Arbeitsverhältnis

1350#10013

LSG Niedersachsen

SGB II – Kostenübernahme für eine Wickelkommode

1395#10005

VG Berlin

Schüler mit Scheinanmeldung müssen Prozesskosten zahlen

1506#10015

BAG

Keine Klagefrist bei Geltendmachung der falsch berechneten Kündigungsfrist

1557#20027

BVerfG

Ein vorläufiges Berufsverbot kann nur bei drohenden Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter verhängt werden

28.12.2005

1343#10017

10017

BVerwG

Beschränkung der Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern in Hessen unbedenklich

1403#10001

VG Neustadt

Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung

1408#10019

OLG Koblenz

Oberlandesgericht Koblenz weist Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit ab

1559#20005

LG München I

Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen

1565#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Landessozialgericht NRW: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

1578#10024

VG Darmstadt

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet bei faktischer Integration in die bundesrepublikanische Lebenswirklichkeit

29.12.2005

1335#10005

10005

VG Koblenz

Kindertagesstättenbedarfsplan rechtswidrig

1426#10001

OLG Schleswig-Holstein

Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der mobilcom AG erfolgreich

1556#20027

BVerfG

Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen

1562#10004

BFH

Solange die Freigrenze von 110,- EUR eingehalten wird, sind zweitägige Betriebsveranstaltungen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

1563#10004

BFH

Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen: Aufwendungen über 200 DM für Ski-Wochenende sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

1579#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg erfolglos

30.12.2005

1341#10013

10013

BSG

Entzug einer Versorgungsrente für ehemaliges Mitglied der Waffen-SS ist rechtmäßig

1389#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

1398#10001

VG Mainz

Kreisverwaltung verlangt Auskunft über den Verbleib von Elefanten

1604#10001

VG Berlin

Die ’Große Silvesterparty von Berlin’ kann stattfinden!

1605#10017

VG Schleswig

Bahnschaffnerin muss in der Silvesternacht arbeiten - Eilrechtsschutz abgelehnt

31.12.2005

13314#10020

10020

BGH