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Bundesfinanzhof Urteil16.11.2005

Zuwendungen bei Betrie­bs­ver­an­stal­tungen: Aufwendungen über 200 DM für Ski-Wochenende sind steuer­pflichtiger Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen vom 16. November 2005 VI R 151/00 und VI R 151/99 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betrie­bs­ver­an­stal­tungen zu Arbeitslohn führen.

Im Streitfall VI R 151/00 hatte der Arbeitgeber für seine Beschäftigten einmal jährlich ein Ski-Wochenende in Österreich veranstaltet. Die Arbeitnehmer mussten die Kosten für zwei Abendessen und den Skipass tragen. Die übrigen Aufwendungen für die Ski-Wochenenden, die pro Arbeitnehmer jeweils 200 DM überstiegen, zahlte der Arbeitgeber. Er führte für die Zuwendungen anlässlich der Ski-Wochenenden pauschale Lohnsteuer ab. Ungeachtet dessen war er allerdings der Auffassung, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht als Arbeitslohn zu besteuern seien.

Dieser Ansicht folgten weder das Finanzgericht (FG) noch der BFH. Der BFH bestätigte vielmehr seine bisherige Rechtsprechung, nach der Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betrie­bs­ver­an­stal­tungen beim Überschreiten einer bestimmten Freigrenze ein derartiges Eigengewicht erlangen, dass sie in voller Höhe als steuer­pflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Diese Freigrenze betrug nach Ansicht des BFH für die Streitjahre 1996 und 1997 je teilnehmendem Arbeitnehmer 200 DM.

Vorinstanz: FG Nürnberg vom 26. Juli 2000 V 325/98 (EFG 2001, 496)

vgl. auch BFH, Urt. v. 16.11.2005, Az. VI R 151/99: Solange die Freigrenze von 110,- EUR eingehalten wird, sind zweitägige Betrie­bs­ver­an­stal­tungen kein steuer­pflichtiger Arbeitslohn

Quelle: ra-online Redaktion, Pressemitteilung Nr. 42/05 des BFH vom 28.12.2005

der Leitsatz

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betrie­bs­ver­an­staltung erlangen beim Überschreiten einer Freigrenze, die für die Jahre 1996 und 1997 200 DM je teilnehmendem Arbeitnehmer beträgt, ein derartiges Eigengewicht, dass sie in vollem Umfang als steuer­pflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Bestätigung der Rechtsprechung).

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