Gaszen­tra­l­heizung muss nicht jährlich gereinigt werden

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sein Schornstein alljährlich vom Schorn­steinfeger gereinigt wird. Er habe 1999 einen neuen Gasheizkessel in seinem Wohnhaus einbauen lassen, der den Brennstoff völlig rückstandsfrei verbrenne. Deshalb sei eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend und eine Reinigung nur bei einer tatsächlichen Verschmutzung zur Gewährleistung der Betrie­bs­si­cherheit gerechtfertigt. Dieser Auffassung ist das Oberver­wal­tungs­gericht nach Anhörung eines Sachver­ständigen für Schornstein- und Feuerungs­technik gefolgt.

Die in der Landeskehr- und Überprü­fungs­ordnung für „Gasfeuerstätten für den planmäßigen Unter­druck­betrieb“ vorgesehene jährliche Kehrpflicht von Schornsteinen sei unnötig und belaste den Grund­s­tücks­ei­gentümer unver­hält­nismäßig. Zwar diene die Reinigung der Schornsteine der Erhaltung der Feuersicherheit, die auch bei modernen Gasfeu­e­rungs­anlagen dadurch beeinträchtigt werden könne, dass Fremdkörper wie Vogelnester, Tierkörper, Ablagerungen von Blättern und Ähnliches zu Verengungen oder Verstopfungen des Leitungs­qu­er­schnitts führten. Jedoch träten solche Gefah­ren­si­tua­tionen nicht in der Regelmäßigkeit auf, dass es notwendig sei, zwingend eine Reinigung pro Jahr vorzuschreiben. Vielmehr würden die öffentlichen Sicher­heits­belange ausreichend gewahrt, wenn regelmäßig eine Anlagen­kon­trolle, z. B. durch Ausspiegelung, erfolge und danach nur bei Bedarf eine Reinigung des Schornsteins stattfinde, so das Oberver­wal­tungs­gericht.