Arbeitsunfall auf Ibiza: Rente in DeutschlandZur Rente nach einem Auslandsunfall

Dies hat das Bundes­so­zi­al­gericht entschieden und damit eine frühere, anderslautende Rechtsprechung dieses Gerichts als "überholt" bezeichnet.

In dem zugrun­de­lie­genden Fall war ein auf Ibiza (Spanien) als Tauchassistent beschäftigter Deutscher im Juni 2002 Opfer eines Tauchunfalls geworden. An dessen Folgen (ua teilweise Lähmung der Beine) leidet er noch heute. Der Unfall ist vom spanischen Sozia­l­ver­si­che­rungs­träger als Arbeitsunfall anerkannt; Herr S. bezieht deswegen eine spanische Rente (wegen "dauernder vollständiger Berufs­un­fä­higkeit") in Höhe von ca 700 Euro/Monat. Seinen Antrag auf Zahlung einer deutschen Rente wegen Erwer­bs­min­derung hatte die Landes­ver­si­che­rungs­anstalt Rheinprovinz (seit 1.10.2005: Deutsche Renten­ver­si­cherung Rheinland) abgelehnt, weil Herr S. von den letzten fünf Jahren nicht drei Jahre mit Pflicht­bei­trägen zur Renten­ver­si­cherung belegt hatte. Das Sozialgericht Dortmund und das Landes­so­zi­al­gericht Nordrhein-Westfalen hatten diese Entscheidung bestätigt: Zwar sei nach dem Gesetz keine Drei-Fünftel-Belegung erforderlich, wenn ein Versicherter wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbsfähig werde; damit sei jedoch nur ein Arbeitsunfall in Deutschland gemeint.

Durch das Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts ist nunmehr geklärt, dass bei Herrn S. die versi­che­rungs­recht­lichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ob und in welcher Höhe er tatsächlich Anspruch auf eine Erwer­bs­min­de­rungsrente aus der deutschen gesetzlichen Renten­ver­si­cherung hat, hängt jedoch noch von seinem nach dem Unfall verbliebenen Leistungs­vermögen ab; unter Umständen ist dann auch die spanische Rente auf die deutsche Rente teilweise anzurechnen. Zur Klärung dieser Fragen hat das Bundes­so­zi­al­gericht den Rechtsstreit an das Landes­so­zi­al­gericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.