Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließenKein Zurück­be­hal­tungsrecht des Vermieters

Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung im Januar 2005 war es in der gekündigten Wohnung im Mai und Juli 2005 mehrfach zu einem Stromausfall gekommen, weil die Sicherung herausgedreht war. Die Mieter konnten sich zunächst damit helfen, dass sie die Sicherung wieder hinein­schraubten. Danach kam es wieder zu einem Stromausfall. Eine Wieder­her­stellung der Stromzufuhr war jedoch in diesem Fall nicht möglich, da das Schloss zu dem Raum mit den Siche­rungs­kästen ausgetauscht war.

Am 5.8.2005 erwirkten die Mieter gegen den Vermieter eine einstweilige Verfügung auf Gestattung des Zutritts zu dem Raum mit den Siche­rungs­kästen zum Zwecke der Behebung des Stromausfalls. Nach Widerspruch des Vermieters erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Die Kosten des Verfahrens hat das Amtsgericht München dem Vermieter auferlegt mit der Begründung, es gehöre auch nach Beendigung eines Mietver­hält­nisses zu den Mindest­pflichten des Vermieters, Zugang zum Stromzähler und zum Sicherungsraum zu gewähren.

Das Landgericht München I wies die Beschwerde des Vermieters gegen diese Entscheidung zurück.

Der Vermieter könne sich auf ein Zurück­be­hal­tungsrecht wegen aufgelaufener Mietschulden nicht berufen. Solange die Mieter noch in der gekündigten Wohnung lebten, dürfe der Vermieter sie nicht von Versor­gungs­leis­tungen wie der Stromzufuhr ausschließen. Dies stelle eine widerrechtliche Besitzstörung dar.

Zwar habe das Kammergericht Berlin für die Wasser­ver­sorgung von Gewerberäumen anders entschieden. Die Versorgung mit Kalt- und/oder Warmwasser stelle aber der Vermieter als Vorleistung zur Verfügung. Hier hätten die Mieter jedoch einen eigenständigen Vertrag mit den Stadtwerken über die Stromversorgung abgeschlossen. Die Unterbindung der Stromversorgung stelle in diesem Fall verbotene Eigenmacht dar, zumal es sich um ein Wohnraum­miet­ver­hältnis handele.

Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24.11.2005, Az. 15 T 19143/05 (zum Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.9.2005, Az. 415 C 23505/05).