Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.08.2005

750#10015

10015

SG Düsseldorf

Hotelpianisten sind selbständig

756#10005

VG Mainz

Senior springt weiter - Jetzt doch Schwimmbadverbot

757#10045

LG Coburg

Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht werden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben

786#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung

790#10045

OLG Köln

OLG Köln weist Berufung der Opfer eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin zurück

796#10020

OLG Frankfurt am Main

Wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch Online-Datenerhebung

797#10001

VG München

Feinstaubbelastung an der Landshuter Allee in München - Klagen eines Anwohners abgewiesen

02.08.2005

751#10003

10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Stichtagsregelung für DDR-Renten der technischen Intelligenz rechtmäßig

762#10024

Niedersächsisches OVG

Einladender muss auch ohne behördliche Warnung Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers übernehmen

791#10013

Hessisches LSG

Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsvertrag: Frühestens ist nicht Spätestens

795#10001

OLG Karlsruhe

Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig

809#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

813#10004

FinG Baden-Württemberg

Männer-Striptease-Show keine Theatervorführung nach dem Umsatzsteuergesetz

815#10004

FinG Baden-Württemberg

Bank muss Steuerfahndung Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien erteilen

03.08.2005

753#10004

10004

FinG Düsseldorf

Erweiterung des Antrags auf Realsplitting nachträglich möglich

768#10003

SG Dresden

Krankenkasse muss einem Mann keine Perücke zahlen

787#10015

BAG

Wirksamkeit einer Spätehenklausel

810#10005

VG Koblenz

Klage gegen Abriss eines Denkmals unzulässig

04.08.2005

755#10004

10004

FinG Düsseldorf

Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine Tochter mit erheblichem Vermögen

761#10019

LG München I

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung (hier: Angabe des Fahrers des Unfallfahrzeugs) können zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen.

789#20003

VG Trier

Keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Modernisierung eines Wohnhauses

816#10018

OLG Oldenburg

eBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich

818#10005

VG Berlin

Charakterliche Eignung von 'Parksündern' zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr

05.08.2005

781#10015

10015

BAG

Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung

793#10013

Hessisches LSG

Keine Sperrzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

817#10004

BFH

Arbeitslohn aus Wandelschuldverschreibungen

820#10045

OLG Hamm

Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten

822#20003

Hessischer VGH

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans einer Hauptverkehrsstraße

824#10013

SG Berlin

Arbeitslosengeld II: Hartz IV verstößt nicht gegen die Verfassung

08.08.2005

776#10001

10001

VGH Baden-Württemberg

Schulbesuchspflicht geht Urlaubswunsch vor

782#20003

VG Neustadt

Vier Fertiggaragen müssen beseitigt werden

783#10014

LG Coburg

Busfahrverbot

812#10019

OLG Bamberg

Zu den Anforderungen eines Versicherungsnehmers, den behaupteten Diebstahl von Wertgegenständen gegenüber dem Hausratsversicherer nachzuweisen

821#10013

SG Dresden

Opernsängerin braucht keinen Keramikzahn

09.08.2005

775#10024

10024

VGH Baden-Württemberg

Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran

777#10017

VGH Baden-Württemberg

Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann

823#20003

VG Neustadt

Recht zur Überprüfung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften

841#20027

BVerfG

Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig

843#10005

VG Frankfurt am Main

Arbeitslosengeld II: Sozialamt muss Umzug in günstigere Wohnung bezahlen

10.08.2005

779#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Eine Besprechung mit Behördenvertretern kann teuer werden

792#10013

Hessisches LSG

Krankenkasse muss Babynahrung nicht bezahlen

811#10005

VG Neustadt

Platzverweis: Der Besuch eines Volksfestes kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden

845#10015

Hessisches LAG

Abmahnung wegen Beschuldigung, Stasi-Methoden anzuwenden

848#20004

OLG Karlsruhe

Vollstreckbarkeit französischer Titel trotz verletzter Gerichtsstandsvereinbarung

1713#10045

LG Bamberg

Verbissene Angelegenheit: Beim Trennen von raufenden Hunden gebissen

6428#20004

EuGH

EuGH zum Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen in der EU

11.08.2005

826#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Rückzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 4355 € bei unangemeldetem Nebenverdienst in Höhe von 84 €

840#20001

LG München I

Verschweigen der Unfallverursachung kann zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen

846#10016

OLG Nürnberg

Autokauf: Ein falsch angegebenes Modelljahr gilt als Sachmangel

847#10004

BFH

Bundesfinanzhof entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit

850#10006

BGH

Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer

12.08.2005

825#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen, selbstbewohnte Eigentumswohnung nicht unangemessen, PKW unter 10.000 EUR noch angemessen

844#10005

VG Karlsruhe

Farbton von Neubaufassade darf Kulturdenkmal nicht beeinträchtigen

851#10014

OLG Bamberg

Sportauto mit verheimlichten Macken

852#10006

LG Berlin

Hohe Jugendstrafe wegen Tötung im Berliner Westhafen

855#10005

OVG Rheinland-Pfalz

ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen

14.08.2005

712#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Krankenpflegehelfer wegen Ohrfeige fristlos entlassen

1218#10019

LG München I

Versicherung muss bessere Hörhilfe bezahlen

1608#10001

BVerwG

Verleihung des Titels "Diplom-Jurist"

15.08.2005

839#10013

10013

SG Gießen

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit trotz fehlender Unterlagen

842#10007

VG Oldenburg

Keine höhere Spielbankabgabe für kommunale Gebietskörperschaft

856#10020

OLG Hamm

Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben

859#10045

LG München I

5000,- EUR Schmerzensgeld für Zwangs-Outing

860#20001

OLG Karlsruhe

Fahrverbot für besorgten Vater?

16.08.2005

849#10005

10005

SG Berlin

Zuweisung von 1-Euro-Jobs durch Job-Center grundsätzlich zulässig

853#10005

VG Stuttgart

Cannabiskonsum und luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

865#20001

VG Stuttgart

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtmäßig

866#10005

OVG Berlin-Brandenburg

NPD im Rechtsstreit mit RBB unterlegen

869#10045

LG Coburg

Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden Prozess

17.08.2005

864#10005

10005

VG Lüneburg

Ausschluss eines Kommunalpolitikers aus Kreistagsfraktion gerichtlich bestätigt

868#10013

SG Dresden

Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis

870#10004

FinG Münster

Besteuerung von Wertpapierspekulationsgewinnen verfassungswidrig?

872#10005

VG Hannover

Ausreiseverbot und Meldeauflagen für Fußballhooligan rechtmäßig

875#10001

OLG Düsseldorf

Altstadtherbst darf Vivaldi-Oper aufführen

2852#20027

BVerfG

Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

18.08.2005

827#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen Arbeitsablehnung durch mangelhaftes Bewerbungsschreiben

854#10005

VG Berlin

Schulfusion rechtmäßig

861#10013

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kindergeldzahlung trotz bereits bestandener Prüfung

877#20004

EuGH

EuGH zur Unterscheidungskraft bei einzutragenden Marken

879#10002

BGH

Alleiniges Sorgerecht bei Streit über religiöse Erziehung?

19.08.2005

862#10003

10003

Hessisches LSG

Auch "Nuggets" sind Arbeitslohn

876#10001

OLG Köln

Teilnahme an "Schenkkreisen" ist sittenwidrig

878#10004

BFH

Umsatzsteuer auf Supervisionsleistungen

882#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Flamenco Festival in Berlin darf uneingeschränkt stattfinden

883#10015

BAG

Kein Übernahmeanspruch eines Auszubildendenvertreters ohne Vertrag

1510#10011

VG Ansbach

Verwaltungsgericht hebt NPD-Versammlungsverbot auf

20.08.2005

6657#20004

20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

Airtours und First Coice dürfen fusionieren

21.08.2005

648#10005

10005

VG Frankfurt (Oder)

Schaffung einer behindertengerechten Toilette in einem Restaurant erforderlich

22.08.2005

828#10003

10003

LSG Baden-Württemberg

Kein Unfallversicherungsschutz beim Einkauf am Imbissstand während unterbrochener Heimfahrt von der Arbeit

863#10022

OVG Rheinland-Pfalz

Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung

874#10001

OLG Dresden

Rechtsformmissbrauch begründet Haftung von Vereinsmitgliedern

884#20005

OLG Hamm

Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden

891#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht ordnet sofortige Freilassung an

23.08.2005

829#10004

10004

FinG Hannover

Anzeige wegen Steuerhinterziehung: Informatenschutz

888#10005

VG Hannover

Verwaltungsgericht stoppt Bau eines Einkaufszentrums in Stuhr-Brinkum

890#10001

LG Düsseldorf

Keine Unterlassungsansprüche im "Thesenduell"

893#10020

OLG Frankfurt am Main

Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig

894#10016

OLG Frankfurt am Main

Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären

24.08.2005

867#10005

10005

VG Stuttgart

Ablehnung einer Teilzeitbewilligung bei Polizeibeamten

880#10001

OLG Karlsruhe

Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung

889#10005

VG Berlin

Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten

897#20005

BGH

Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein

1208#10013

BSG

Betriebsrente: Voller Beitragssatz für Versorgungsbezüge von Rentnern

25.08.2005

873#20002

20002

VGH Baden-Württemberg

Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen

881#10001

BGH

Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber

895#10045

OLG Frankfurt am Main

Elterliche Aufsichtspflicht und 14-jähriger Brandstifter

898#20027

BVerfG

Bundestagswahl 2005: Bundesverfassungsgericht verwirft Klage der "Familien-Partei" und der ÖDP

908#20027

BVerfG

BVerfG weist Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Parlamentsauflösung ab

26.08.2005

871#10004

10004

FinG Münster

Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?

899#10014

AG Düsseldorf

SMS-Chats: Höhere Entgelte für SMS-Chats müssen vorher vereinbart werden

900#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG untersagt Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogeriemärkten

904#10024

VG Stuttgart

Türkin droht in der Türkei Ehrenmord

907#20010

LG München I

Junge Welt darf nicht zum Boykott der GEZ aufrufen

29.08.2005

892#10020

10020

BGH

'Kündigungshilfe' durch Wettbewerber grundsätzlich zulässig

902#20001

OVG Rheinland-Pfalz

Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht in Deutschland gültig

906#10013

SG Dresden

Verwaltungspraxis zu Umzugskosten bei Hartz IV in Dresden ist rechtswidrig

911#10005

BVerwG

Wie lange dauert politische Verfolgung?

914#10014

OLG Braunschweig

Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

30.08.2005

905#20004

20004

VG Stuttgart

Vermittlung von Oddset-Sportwetten darf vorläufig nicht untersagt werden

909#10005

VG Hannover

Kein "Aus" für "Linda"

910#10005

VG Mainz

Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete bei Mobilfunkanlagen

912#10045

LG Osnabrück

Schmerzensgeld wegen Schwierigkeiten im Rahmen einer ambulanten Operation

916#10006

BGH

Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt

31.08.2005

886#10015

10015

BAG

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

887#10001

Thüringer OLG Jena

Terminsgebühr auch nach In-Kraft-Treten der neuen ZPO bei Entscheidung nach Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

903#10045

LG München I

Unvorsichtiges Fahren im Tankstellenbereich kann teuer werden

918#20027

BVerfG

Erfolg für Xavier Naidoo vor dem BVerfG: Reichweite der Privatautonomie bei Abschluss eines Künstlervertrags

919#10024

BVerwG