Stich­tags­re­gelung für DDR-Renten der technischen Intelligenz rechtmäßig

Die entsprechende Sonderregelung ist davon abhängig, ob der Betreffende am 30.06.1990 berechtigt war, die Berufs­be­zeichnung eines Ingenieurs zu führen, die entsprechende Tätigkeit damals bereits tatsächlich ausübte und in einem volkseigenen oder diesem gleichstellten Produk­ti­o­ns­betrieb der Industrie oder des Bauwesens in der damaligen DDR beschäftigt war. Der Gesetzgeber war nach Auffassung des Gerichts nicht von Verfassungs wegen gehalten, diese Regelung für weitere Personengruppen zu eröffnen, auch wenn sie die DDR vor dem 30.06.1990 aus politischen Gründen verlassen haben. Das Grundgesetz gebietet es nicht – so die Richter -, von den historischen Fakten, aus denen sich mögliche Ungleichheiten ergeben, abzusehen, und sie „rückwirkend“ zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen.