Umsatzsteuer auf Super­vi­si­ons­leis­tungenKeine Umsatz­steu­er­be­freiung für Super­vi­si­ons­leis­tungen, wenn deren Hauptzweck nicht der Schutz der Gesundheit ist

Es ging dabei um psychologische Supervisionen eines Psycho­the­ra­peuten, die dieser z.T. im Auftrag von Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) ausgeführt hatte. Teilnehmer dieser Supervisionen waren Therapeuten dieser Einrichtungen. Neben Gruppen­sit­zungen (z.B. für alle Angehörigen einer Kranken­hausstation) gab es auch Einzel­su­per­vi­sionen, die auf Veranlassung und Kosten der Arbeitgeber durchgeführt wurden.

Da diese Supervisionen einer ständigen professionellen Begleitung i.S. einer Steuerung, Korrektur und Überwachung der beruflichen Tätigkeit der bei den Einrichtungen beschäftigten Therapeuten dienten, und damit hauptsächlich der Profes­si­o­na­li­sierung der Beschäftigten, hat der BFH die Vorraus­set­zungen einer steuerfreien Heilbehandlung verneint.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des BFH zur dieser Befrei­ungs­re­gelung setzt eine steuerfreie Heilbehandlung voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist.

Für die Umsatz­steu­er­freiheit von Super­vi­si­ons­leis­tungen nach § 4 Nr. 14 UStG reiche es deshalb nicht aus, dass die auch bei Heilbe­hand­lungen eingesetzten Methoden bei der Supervision angewandt würden und diese auch der gesund­heit­lichen Prophylaxe dienen könnten.