Keine höhere Spielbankabgabe für kommunale Gebiets­kör­per­schaftVerwal­tungs­gericht Oldenburg weist Klage einer Gemeinde auf Zahlung eines höheren Anteils ab.

Die 2. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Oldenburg hat die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2005 abgewiesen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Vorschriften, die die Höhe des den kommunalen Gebiets­kör­per­schaften zustehenden Anteils an der Spielbankabgabe regelten, genügten den verfas­sungs­recht­lichen Vorgaben. Insbesondere verstoße § 8 Nieder­säch­sisches Spielbankgesetz im Zusammenhang mit der SpielbVO nicht gegen die in Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz verankerten Grundsätze.

Ein Anspruch der Spiel­bank­ge­meinden auf Beteiligung am Aufkommen der Spielbankabgabe - in welcher Höhe auch immer - lasse sich daher nicht durch Auslegung des Art. 106 Abs. 6 GG herleiten mit der Folge, dass der Ertrag der Spielbankabgabe gemäß Art. 106 Abs. 6 GG allein den Ländern zustehe. Auch das von der Klägerin ins Feld geführte Prinzip der "Abgel­tungs­wirkung" der Spielbankabgabe, wonach mit der Abgabe andere Steuern, insbesondere auch solche, die den Gemeinden zugute kämen, abgegolten würden, vermittele den einzelnen Spiel­bank­ge­meinden keinen subjektiv öffentlich rechtlichen Anspruch auf einen Anteil an dem Aufkommen aus der Spielbankabgabe.

Diese Wirkung stehe nämlich ausschließlich im öffentlichen Interesse. Sie beruhe auf Prakti­ka­bi­li­täts­er­wä­gungen zur Erreichung der notwendigen Transparenz, die es dem Gesetzgeber ermögliche, die durch die Spielbank erzielten Gewinne bis zur Grenze der Wirtschaft­lichkeit tatsächlich abzuschöpfen, diese Grenze aber andererseits nicht zu überschreiten.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht zulässig.