Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfinden

Dies hat jetzt der 3.Strafsenat des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe entschieden und damit auf eine Beschwerde eines Strafgefangenen einen Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Mannheim vom Mai 2005 aufgehoben.

Der wegen Betruges seit Ende 2003 in Haft befindliche Strafgefangene hatte bei der Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Mannheim seine vorzeitige Entlassung zum sog. 2/3-Zeitpunkt beantragt (§ 57 Abs.1 StGB). Hierauf ordnete der Vorsitzende die mündliche Anhörung des Verurteilten „per Video“ an.

In der Justiz­voll­zugs­anstalt Mannheim ist seit kurzem ein Raum eingerichtet, in dem der Strafgefangene auf einem Monitor den in seinem Dienstzimmer bei Gericht vor einer Web-Cam sitzenden Richter sehen kann und umgekehrt der Richter über eine vor dem Strafgefangenen installierte Web-Cam den Strafgefangenen. Die Kommunikation zwischen Richter und Strafgefangenem ist über ein installiertes Mikrofon möglich. Eine technische Aufzeichnung des Gesprächs wird nicht gefertigt.

Seine Teilnahme an dem Termin zur „Anhörung per Video“ verweigerte der Strafgefangene jedoch und beantragte seine Vorführung vor den zuständigen Richter. Dies lehnte die Straf­voll­stre­ckungs­kammer ab und verwarf sein Gesuch auf vorzeitige Entlassung.

Der 3. Strafsenat hat diese Verfahrensweise nunmehr für unzulässig erklärt.

Die im Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene mündliche Anhörung (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) erfordere nämlich die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie könne allenfalls mit Einverständnis des Strafgefangenen in der Form der Videokonferenz stattfinden.

Zweck der Geset­zes­re­gelung sei es nämlich, dass sich der Richter vor der Entscheidung über eine vorzeitige Entlassung einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten verschaffen kann. Diese vom Gesetz geforderte Funktion vermöge die Anhörung per Videokonferenz nicht in der gleichen umfassenden Weise wie eine persönliche Anhörung erfüllen. Eine Anhörung per Video­kon­fe­renz­schaltung könne nämlich nur einen eingeschränkten Eindruck von der Persönlichkeit des Verurteilten vermitteln. Auch eine Beein­träch­tigung der Belange des Strafgefangenen sei nicht auszuschließen. Denn es liege nicht fern, dass die Situation der Videokonferenz mit ihren technischen Einrichtungen (Kameraauge, Mikrofon) bei Menschen Ängste auszulösen vermag, die sie befangen machen und dadurch in ihren Vertei­di­gungs­mög­lich­keiten einschränken können. Ebenso könne die ungewohnte Form der Kommunikation mittels Videokonferenz geeignet sein, Hemmungen aufzubauen, weshalb der Strafgefangene in der Darstellung seiner Persönlichkeit behindert werden könne.

Es müsse deshalb der freien Entscheidung eines jeden Strafgefangenen überlassen bleiben, ob er vom Gericht persönlich angehört werden will oder ob er - wenn das Gericht eine Anhörung per Videokonferenz für ausreichend erachtet - sich damit einverstanden erklärt.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kammer muss nunmehr den Strafgefangenen persönlich anhören und erneut über sein Gesuch auf vorzeitige Entlassung entscheiden.

Hinweis auf die Gesetzeslage: