Eine Besprechung mit Behör­den­ver­tretern kann teuer werden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang der 90er Jahre wurden auf dem im Eigentum der Deutsche Bahn AG stehenden Gelände des ehemaligen Stadtbahnhofs in Lahr sanie­rungs­be­dürftige Boden­ver­un­rei­ni­gungen festgestellt. Nach Einholung eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens fanden in den Jahren 1997 bis 2001 mehrere Bespre­chungs­runden zwischen Vertretern der Bahn und Vertretern des Landratsamtes Ortenaukreis statt, mit dem Ziel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Altlas­ten­sa­nierung abzuschließen. Da es in der Folgezeit zu diesem Vertrags­ab­schluss nicht kam, erließ das Landratsamt eine boden­schutz­rechtliche Anordnung, mit der es der Bahn aufgab, einen Sanierungsplan zu erstellen. Für die Teilnahme ihrer Bediensteten an den vorbereitenden Besprechungen forderte das Landratsamt im Dezember 2001 von der Bahn 5.000 DM. Diesen Gebüh­ren­be­scheid hob das Verwal­tungs­gericht Freiburg mit Urteil vom 24.09.2003 auf. Im Berufungs­ver­fahren reduzierte das Landratsamt die Gebüh­ren­for­derung auf 2.500 DM = 1.278,23 €. Diese Forderung wurde vom VGH bestätigt.

Zur Begründung führte der VGH aus, staatliche Behörden seien berechtigt, für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornähmen, Verwaltungsgebühren zu erheben. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben. Die Bahn habe die Besprechungen angeregt und damit veranlasst. Ziel der Bahn sei es gewesen, ihre Inanspruchnahme als Störerin zu vermeiden. Es liege auch eine Amtshandlung und nicht lediglich ein gebührenfreies „Gespräch“ mit der Behörde vor. Denn die Behörde habe in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse, d. h. als zuständige Behörde zur Bereinigung der Altlas­ten­pro­blematik, an den Besprechungen teilgenommen. Diese Besprechungen seien darauf angelegt gewesen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen. Dass dieser Vertrags­ab­schluss letztlich gescheitert sei, könne unabhängig davon, wessen Verhalten hierfür ursächlich gewesen sei, keine Rolle spielen. Als Gegenleistung für die individuell zurechenbare öffentlich-rechtliche Leistung der Verwaltung könne das Landratsamt der Bahn den Personal- und Sachaufwand ohne vorherige Vereinbarung einseitig und zwangsweise auferlegen. Dies gelte jedoch nur, soweit die Tätigkeit gegenüber dem Gebüh­ren­pflichtigen erkennbar geworden sei. Verwal­tungs­interne Vorbe­rei­tungs­hand­lungen der Behör­den­be­diensteten für die einzelnen Besprechungen seien der Bahn hingegen nicht zurechenbar und daher gebührenfrei. Das zuständige Ministerium für Umwelt und Verkehr habe in der im Zeitpunkt der Besprechungen geltenden Verordnung für „Amtshandlungen im Rahmen der altlas­ten­recht­lichen Überwachung“ einen Gebührenrahmen von 50 DM bis 5.000 DM vorgesehen. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sei die Gebühr zutreffend unter Zugrundlegung von pauschalen Stundensätzen (im Jahr 2001: 113 DM bzw. 89 DM für Bedienstete des höheren bzw. gehobenen Dienstes) festgesetzt worden.

Der VGH hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen (AZ: 2 S 2488/03). Hiergegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, mit der sie die oberge­richtliche Klärung der Rechtsfragen in einem Revisi­ons­ver­fahren erstrebt. Das Beschwer­de­ver­fahren ist beim Bundes­ver­wal­tungs­gericht unter dem Aktenzeichen 10 B 33/05 anhängig.