Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.09.2005

901#10004

10004

FinG Hannover

Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielautomatenbetreibern

913#10006

OLG Karlsruhe

Strafgefangene haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung eines Vollzugsplans

915#10045

AG München

Zur Aufsichtspflicht von Eltern während eines Kindergartenfestes

921#20027

BVerfG

Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

925#10014

KG Berlin

eBay darf Account ohne Negativbewertung sperren

02.09.2005

896#10015

10015

BAG

Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach Aufnahme eines Wahlanfechtungsverfahrens durch den Insolvenzverwalter

917#10014

LG Mainz

Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam

922#10015

BAG

Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen

927#10005

VG Koblenz

Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen

929#10014

AG Coburg

Mit High-Heels in der Sauna?

05.09.2005

885#10015

10015

BAG

Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang

928#20027

VG Mainz

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - ZDF muss Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

930#20005

BGH

Einseitige 'Mieterhöhungsklausel' in Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam

931#10022

VG Trier

Bau eines Krematoriums stellt keinen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar

935#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Sommerhitze: Polizei befreit Hund aus Auto - Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen

06.09.2005

920#10005

10005

VG Trier

Eckfelder Kinder dürfen die Grundschule in Laufeld besuchen

932#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Jura studierende Krankenschwester im 36. Semester kann Studienkosten steuerlich nicht geltend machen

936#10045

AG München

Keine Amtsaufklärungspflicht im Zivilprozess: zu den Folgen einer falschen Gewerberegistereintragung

938#10013

SG Dresden

Arbeitslosengeld-Umstellung war möglicherweise bundesweit fehlerhaft

07.09.2005

933#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert

937#10017

VG Berlin

Frauenförderung bei Beförderung von Beamten rechtswidrig

939#10013

SG Dresden

Krankenkasse muss umstrittene Krebstherapie bezahlen

944#20027

BVerfG

Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

945#10020

LG München I

Irreführende Werbung: Das Angebot einer Discount-Bestattung kann irreführend sein

08.09.2005

923#10005

10005

VG Neustadt

Beitrag zur Grundwasserabsenkung im Frankenthaler Wohngebiet "Pilgerpfad" ist rechtmäßig

926#10015

BAG

Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung

934#10024

VG Frankfurt am Main

Keine Einbürgerung bei früherer Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

946#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt erfolglos

948#10045

OLG Köln

Zuviel Lakritz gegessen? - Schmerzensgeldklage gegen HARIBO abgewiesen

954#20010

VG Mainz

ZDF muss NPD nicht zu "Maybrit Illner" einladen

09.09.2005

940#10013

10013

Hessisches LSG

Arbeitslosengeld II: Kein Doppelbezug von AlG II und Existenzgründungszuschuss

949#10045

LG Verden

Klageabweisung im so genannten "Schulbusunfall”

951#20010

VG Mainz

Bundestagswahl 2005: NPD - Kein dritter Wahlwerbespot im ZDF

955#20027

OVG Rheinland-Pfalz

Wahlwerbung der APPD muss nicht gesendet werden

11.09.2005

6642#10004

10004

FinG Brandenburg

Entlassungsgeld von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden muss der Gewährung von Kindergeld nicht entgegenstehen

12.09.2005

941#10013

10013

Hessisches LSG

Arbeitslosengeld II: Eheähnliche Lebensgemeinschaft und ALG II

950#10005

VG Neustadt

Behörde muss sich an ihr Wort halten

952#10029

OVG Rheinland-Pfalz

Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend

1629#20027

BVerfG

ZDF muss umstrittenen APPD Wahlwerbespot nicht ungekürzt senden

6643#10004

FinG Brandenburg

Für die Berechnung des steuerfreien Abfindungshöchstbetrags kann ein vorheriges Arbeitsverhältnis mit einzubeziehen sein

13.09.2005

924#20016

20016

VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof: Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

942#10013

BSG

Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall anerkennen

953#10001

LG München I

Markante Gesichtszüge als Eigenkapital

14.09.2005

943#10013

10013

Hessisches LSG

Arbeitslosengeld II: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt

956#20003

BVerwG

Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.

967#10045

OLG Köln

Haftung des Reiseveranstalters bei tödlichem Badeunfall

15.09.2005

957#10024

10024

VG Göttingen

Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland

958#20003

VG Neustadt

Wohnhäuser am Standort eines früheren Einkaufsmarkts zulässig

959#10001

LG München I

Schuldner muss Chance zur Beseitigung von Mängeln haben

978#20027

BVerfG

Vorläufiges Wahlergebnis am 18. September 2005 darf bekannt gegeben werden

16.09.2005

960#20005

20005

LG München I

Stromabstellung bei nicht genehmigter Untervermietung nicht zulässig

962#10001

BSG

Abweichung zwischen Pflegestufe und Pflegeklasse bei Heimpflege

963#10023

LG München I

Keine Sonderbehandlung für medien.marathon.münchen

966#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer

19.09.2005

961#10001

10001

LG München I

Alles nur geklaut?

964#10023

LG München I

Einstandsgebühr der Taxi-München e.G. ist rechtmäßig

972#10007

BGH

Schadensersatzklage der BRD über 70 Millionen DM vorerst gescheitert

973#20004

BVerwG

Europarechtliche Verfahrensgarantien für türkische Arbeitnehmer bei Ausweisung

982#20027

VG Neustadt

Deutscher in Australien darf sich bei Briefwahl nicht durch seinen Vater vertreten lassen

20.09.2005

969#10005

10005

VG Freiburg

V-Mann-Einsatz des LKA war rechtswidrig

971#10001

BGH

Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

976#10020

OLG Hamm

Reiseanbieter muss vor Buchung auf Verkaufsveranstaltung hinweisen

977#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel

986#10007

Hessischer VGH

Vorläufig kein islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen

6593#10005

VGH Baden-Württemberg

Gebühr für die Einbürgerung in Höhe von 255 EUR ist verfassungsgemäß

21.09.2005

970#10001

10001

VG Stuttgart

Kein Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium

975#10013

SG Dortmund

Kein Kurzarbeitergeld bei unausgelasteten Arzthelferinnen

980#10018

AG München

Folgekosten nach "Gratis-Download" von Erotikbildern müssen klar gekennzeichnet werden

983#10045

LG Mainz

Fehlschüsse auf Sportplätzen erlaubt

987#10016

BGH

Beweislastumkehr bei Karosseriebeschädigungen

22.09.2005

965#20006

20006

LG München I

Hausgemeinschaft kann Satellitenschüssel abbauen lassen

968#10005

OVG Saarland

Zum Inhalt der Informationspflicht des Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat bei Stellenbesetzungen

984#10018

LG Mainz

Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

985#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Arbeitslosengeld II bei unklarer Beweislage

992#10045

LG Coburg

Kein Schmerzensgeld wegen falscher Diebstahlsverdächtigung bei konkretem Diebstahlsverdacht

1622#10037

VG Arnsberg

Anschluss- und Benutzungszwang: Jeder braucht die blaue Tonne

23.09.2005

979#10001

10001

LG Frankenthal (Pfalz)

Klageabweisung bei Streit um Markennamen "Post"

981#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine Übernahme von Stromschulden durch die Sozialhilfe

990#20003

VG Münster

Vergabe öffentlicher Aufträge kann zum Teil von den Verwaltungsgerichten überprüft werden

993#10006

BGH

Pflegerin wegen Mordes an Patientin zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

1001#10018

LG Bückeburg

Unfreiwillig 0190-Telefonnummern gewählt?

26.09.2005

988#10013

10013

BSG

Kindererziehung und Altersvorsorgevermögen bei Arbeitslosenhilfe

995#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Beschwerdeverfahren gegen "Großen Zapfenstreich" der Luftwaffe am Kölner Dom erfolglos

998#10002

BGH

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung

999#10001

BGH

Die zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie anstellenden GmbH ist zulässig

1005#10005

VG Berlin

"Strafzahlung" im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt

27.09.2005

991#10016

10016

LG Coburg

Wenn das Ross nicht will wie der Reiter

996#10001

VG Neustadt

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten

1003#10015

BAG

Keine Berufung auf verspäteten Kündigungszugang bei selbst verschuldeter Zugangsverzögerung

1008#10001

OVG Berlin-Brandenburg

OVG bestätigt zwangsweise Schließung der Bernauer Abfalldeponie

1009#20027

BVerfG

BVerfG: Verringerung des Pensionsniveaus bei Beamten ist rechtmäßig

28.09.2005

974#10005

10005

Bayerischer VGH

Deutsch-Islamische Schule in München

1000#20004

BGH

BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland

1015#10045

LG München I

Verkehrsunfall mit Rettungswagen - nur 20 % des Schadens können geltend gemacht werden

1016#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld

1018#10013

BSG

Umlagepflicht für Kleinbetriebe

1261#10022

LG Osnabrück

Kein Anspruch auf Beseitigung großer Bäume auf öffentlichen Straßen

29.09.2005

989#10015

10015

BAG

Zulage einer stellvertretenden Schulleiterin in Sachsen bei Absinken der Schülerzahl

997#10006

LG Kaiserslautern

Brandstifter zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

1012#10015

SG Dortmund

Tanzen für die Rente

1017#10015

BAG

Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

1019#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos

30.09.2005

1002#10005

10005

BVerwG

Klagen gegen Westtangente Pforzheim erfolglos

1010#10020

BGH

Die kostenlose Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig

1020#10015

BAG

Überstundenvergütung - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

1024#20027

BVerfG

BVerfG: Achtjährige Untersuchungshaft ist zu lang

1025#10003

BSG

Kassenärztliche Vereinigungen können künftig Zinsen verlangen, wenn sie Zahlungen von den Krankenkassen einklagen müssen

1725#10005

VG Berlin

Teilerfolg für Klage von Hundehalter gegen Leinenzwang im Hundeauslaufgebiet

3779#10001

BGH