Verfas­sungs­be­schwerde gegen geplante Privatisierung der nieder­säch­sischen Landes­kran­ken­häuser erfolglos

Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat die Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwer­de­führerin sei nicht schon durch den angegriffenen Beschluss der nieder­säch­sischen Landesregierung unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Priva­ti­sie­rungs­ab­sichten der Landesregierung seien bisher nicht getroffen worden. Die Kriterien und Bedingungen der für März 2006 geplanten europaweiten Ausschreibung des Bieter­ver­fahrens stünden noch nicht fest. Es sei derzeit somit nicht absehbar, ob und wann es zu dem beabsichtigten Verkauf des Landes­kran­ken­hauses, in dem die Beschwer­de­führerin untergebracht ist, kommen wird und wie die geplante Privatisierung rechtlich ausgestaltet werden soll.