Deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit durch Geburt in Deutschland

Seit dem Jahr 2000 besteht im Staats­an­ge­hö­rig­keits­gesetz die Regelung, dass ein Kind ausländischer Eltern durch Geburt in Deutschland die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit u.a. dann erwirbt, wenn ein ausländischer Elternteil seit mehr als acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und er seit mehr als drei Jahren eine unbefristete Aufent­halt­s­er­laubnis (heute: Nieder­las­sungs­er­laubnis) besitzt.

Diese Voraussetzungen sieht das Gericht bei den Vätern der Kinder, die anerkannte Asylbewerber waren, jeweils als erfüllt an. Der Auffassung der beklagten Stadt, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters bereits dann beendet ist, wenn die Asylbehörde vor der Geburt des Kindes ein Verfahren auf Widerruf der Asylanerkennung des Elternteils einleitet oder die Asylanerkennung widerruft, schlossen sich die Richter nicht an. Zwar ist die Anerkennung als Asylbe­rech­tigter seinerzeit der Grund für die Erteilung der unbefristeten Aufent­halt­s­er­laubnis gewesen.

Der Widerruf der Asylbe­rech­tigung, der hier jeweils wegen der veränderten Verhältnisse im Kosovo erfolgte, beendet nach der Ansicht des Gerichts jedoch noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, selbst wenn dieser Widerruf nach der Geburt des Kindes bestandskräftig geworden ist. Über den maßgeblichen weiteren Aufenthalt nach dem Widerruf der Asylbe­rech­tigung, der erst nach Eintritt der Unanfecht­barkeit wirksam werde, entscheide nicht die Asylbehörde. Vielmehr müsse noch die Auslän­der­behörde - auch nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts - ohne "Erlöschens­au­tomatik" unter Berück­sich­tigung der Umstände des jeweiligen Falles nach ihrem Ermessen über den Bestand der Nieder­las­sungs­er­laubnis entscheiden.

Sei zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch völlig ungewiss, ob der jeweilige Elternteil Deutschland später auch tatsächlich verlassen muss, habe er bei der Geburt seines Kindes nach wie vor seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die beklagte Stadt hatte den Kindern nach der Geburt teilweise sogar deutsche Kinderausweise ausgestellt, sah sich hieran jedoch nicht mehr gebunden.

Gegen diese Urteile kann die beklagte Stadt jeweils einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht stellen.