OVG: Zulassung eines Kraftfahrzeugs nur gegen Einzugs­er­mäch­tigung für Kraft­fahr­zeug­steuer

Die Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Falle der Verweigerung der Erteilung einer Einzugs­er­mäch­tigung für die Kraft­fahr­zeug­steuer verstoße nicht gegen die vom Grundgesetz geschützte allgemeine Handlungs­freiheit. Der Eingriff in dieses Grundrecht sei für einen Fahrzeughalter, der - wie der Kläger - über ein Girokonto verfüge, nicht unver­hält­nismäßig belastend. Eine Einzugs­er­mäch­tigung sei im Vergleich zur Ausstellung einer Überweisung oder zur Barzahlung nicht mit höherem Aufwand verbunden.

Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass die geforderte Einzugs­er­mäch­tigung neben der Vermeidung von Steuer­rück­ständen auch der Verwal­tungs­ver­ein­fachung und damit dem Interesse aller Bürger an der Einsparung von Kosten diene, so das Oberver­wal­tungs­gericht.