Strafgefangene haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung eines VollzugsplansVollzugsplan bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde

In dieser hatte die kraft Gesetzes eingesetzte Vollzugs­plan­kon­ferenz (§§ 7,159 des Straf­voll­zugs­ge­setzes - StVollZG -) der Justiz­voll­zugs­anstalt Freiburg bezüglich Manfred Schmider in einer ausführlichen Planung die Gewährung abgestufter und zeitlich versetzter Lockerungen vorgesehen. Unter anderem sind hierin erste einzelne begleitete Ausgänge mit Vollzugs­be­diensteten ab Februar 2005, einmal monatlich einen unbegleiteten Ausgang ab Oktober 2005 und die Verlegung in den Offenen Vollzug ab Dezember 2005 vorgesehen.

Diese Planung widerrief die Justiz­voll­zugs­anstalt Freiburg jedoch im Dezember 2004, weil aufgrund einer Stellungnahme der Staats­an­walt­schaft Mannheim zu weiter anhängigen Strafverfahren gegen Manfred Schmider eine Neubewertung der Vollzugsplanung erforderlich gewesen sei. In ihrer neuen Konzeption vom Dezember 2004/Januar 2005 sieht die Vollzugs­plan­kon­ferenz vor, mit dem gestuften Locke­rungs­programm erst ab Mai 2006 zu beginnen.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Freiburg hat diese "Rücknahme" nicht als rechtswirksam angesehen und in ihrem Beschluss vom 02.06.2005 ausgeführt, dass nach dem Straf­voll­zugs­gesetz eine Vollzugsplanung, welche für einen Strafgefangenen Vergünstigungen aufweise, grundsätzlich verbindlich sei und von dieser nur bei Auftreten neuer Umstände abgewichen werden dürfe. Solche hätten aber nicht vorgelegen, da die von der Staats­an­walt­schaft Mannheim später erhobenen Bedenken der Vollzugs­plan­kon­ferenz im Oktober 2004 bereits bekannt gewesen seien.

Diese Rechtsansicht hat der 2.Strafsenat nun bestätigt. Jeder Strafgefangene habe einen Rechtsanspruch auf Aufstellung und auf Fortschreibung eines Vollzugsplans. Dessen Aufgabe sei es, einen Orien­tie­rungs­rahmen für das gemeinsame Vorgehen der zur Mitwirkung an der Erreichung des Vollzugsziels Verpflichteten im Interesse der Resozi­a­li­sierung des Gefangenen vorzugeben und je nach Vollstre­ckungsstand und Vollzugs­ver­halten des Gefangenen diesen regelmäßig zu aktualisieren. Sei eine bestimmte "Behand­lungs­maßnahme" in den Vollzugsplan aufgenommen, so habe der Gefangene grundsätzlich einen Anspruch auf Einhaltung. Die Vollzugsbehörde könne nur von ihrem Plan abweichen, wenn sie ermes­sen­feh­lerfrei begründen könne, aus welchen Gründen die im Plan vorgesehenen Maßnahmen nunmehr zur Erreichung des Vollzugsziels nicht mehr geeignet seien.

Der Vollzugsplan bewirke deshalb eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde, weshalb diese bei ihrer späteren Entscheidung über einen Antrag des Gefangenen auf eine im Vollzugsplan vorgesehene Vollzugs­lo­ckerung in ihrer Entscheidung nicht mehr frei, sondern durch ihre eigene Planung gebunden sei. Der Annahme der Selbstbindung der Vollzugsbehörde stehe auch nicht entgegen, dass die Vollzugsanstalt den Vollzugsplan unter den Vorbehalt der weiteren Abklärung mit der Vollstre­ckungs­behörde gestellt und deshalb als "vorläufig" bezeichnet habe.

Es finde nämlich im Gesetz keine Stütze, dass sich die Vollzugsanstalt durch eine solche Bezeichnung die Möglichkeit einer gänzlich neuen Ermes­sen­ent­scheidung eröffnen könne. Außerdem sei die Erstellung des Vollzugsplans ureigene Aufgabe der Vollzugsanstalt, welche dieser aufgrund ihrer besonderen Kompetenz gesetzlich anvertraut sei. Eine vorherige Abstimmung mit anderen Behörden sehe das Gesetz nicht vor. Dass die Vollzugsanstalt bei erneuter Würdigung des in tatsächlicher Hinsicht unveränderten Lebens­sach­verhalts nunmehr zu einer anderen Entscheidung komme, sei deshalb rechtlich unbeachtlich.

Die Justiz­voll­zugs­anstalt Freiburg wird daher mit ihrem Locke­rungs­programm beginnen bzw. einzelne bereits begonnene Maßnahmen fortsetzen können.