Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.06.2005

517#10024

10024

VG Koblenz

Frau muss Abschiebungskosten eines illegal bei ihr beschäftigten Ausländers zahlen

548#10045

AG München

Radfahrer auf dem Gehsteig haften bei Unfall auf der Kreuzung

551#10001

VG Stuttgart

Klagen wegen Feinstaub erfolgreich - VG Stuttgart fordert Anti-Feinstaub-Katalog

554#10015

BAG

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Zuweisung eines eigenen Büros

1195#10013

SG Freiburg

Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe: Sozialgericht Freiburg hält Pauschalabzüge für Warmwasser und Haushaltsenergie für zu hoch

1647#10015

LAG Schleswig-Holstein

Betriebsrat kann nicht in jedem Fall EDV-Lehrgang verlangen

02.06.2005

552#10003

10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfälle sind auch bei irrtümlichem Schulbesuch versichert

553#10015

BAG

Gewerkschaften dürfen Mitglieder mit Sonderkonditionen werben

555#20005

BGH

Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

557#10013

SG Augsburg

Gesetzliche Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter offen legen

1644#20007

OLG Schleswig-Holstein

Schrottimmobilien: OLG Schleswig-Holstein weicht von BGH-Rechtsprechung ab

03.06.2005

549#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Schadensersatz wegen irreführender Werbung mit staatlich nicht anerkanntem Studienabschluss

556#10001

BGH

Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

558#20003

BVerwG

Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe – Basel erfolglos

559#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

...und die Bundesrepublik Deutschland existiert doch..., stellt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest

06.06.2005

550#10004

10004

VG Frankfurt am Main

Auch Rauschgiftspürhunde der Bundeszollverwaltung unterliegen der Hundesteuer, wenn der Hundeführer sie außerhalb der Dienstzeit in seinen Haushalt aufgenommen hat

560#10015

BAG

Betriebsbedingte Kündigung - Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl

561#10005

VG Mainz

Meerschweinchen und Zwergkaninchen totgebissen? Husky muss nicht zum Wesenstest

07.06.2005

563#10045

10045

OLG Köln

Bund haftet dänischen Schweinezüchtern für Verstoß gegen EU-Recht

564#10016

OLG Frankfurt am Main

Kein Recht auf Rücktritt gegenüber einem EU-Kraftfahrzeug-Vermittler

565#10045

LG Osnabrück

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte

568#20027

BVerfG

Kinder sind ihren Eltern gegenüber nur eingeschränkt unterhaltspflichtig

598#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG NRW: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

08.06.2005

562#10002

10002

BVerwG

Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?

566#10045

LG Osnabrück

Schadensersatz wegen unberechtigter Sperrmüllabfuhr bei einem Junggesellen durch Nachbarn

569#10013

SG Düsseldorf

Doppelbett und Herrenpflegelartikel im Badezimmer reichen nicht aus, um auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft schließen zu können

570#20027

BVerfG

Erfolg für Rechtsanwälte: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

09.06.2005

567#10015

10015

LAG Rheinland-Pfalz

Rechenfehler des Arbeitgebers berechtigt Mitarbeiter nicht zu verspäteter Einreichung der Kündigungsschutzklage

571#10005

VG Berlin

VG Berlin weist Klage von Wohnungseigentümern gegen einen öffentlichen Grillplatz ab

572#10014

AG München

Klage über ,89 EURO - jedem sein "Gutes Recht"?

577#10004

FinG Hannover

Rentenversicherungsbeiträge können als Werbungskosten unbeschränkt abzugsfähig sein

578#10006

BGH

BGH bestätigt Freispruch für Abdelghani Mzoudi - Freispruch ist somit rechtskräftig

581#10001

OLG Köln

OLG Köln zum Verfahren bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen in NRW

10.06.2005

573#10019

10019

OLG Karlsruhe

Keine Rückforderung von Versicherungsprämien für nicht existente Horizontalbohrsysteme (“FlowTex”)

574#10001

VG Berlin

Feinstaub: VG Berlin weist Eilantrag auf Erstellung eines Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurück

580#10005

VG Karlsruhe

Radfahren nur bekleidet erlaubt - Gericht verbietet "Nacktradeln" am Weltnacktradeltag

583#10001

VG Hannover

VG Hannover weist die Klage einer Schülerin gegen die Rechtschreibreform ab

585#20027

BVerfG

NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

2931#10005

VG Köln

Greenpeace darf Tierversuchsstudie zu genverändertem Mais einsehen

11.06.2005

6192#10014

10014

BGH

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam

13.06.2005

511#20027

20027

BVerfG

Vor dem Widerruf der Zulassung sind mildere anwaltsgerichte Maßnahmen zu pürfen

575#10001

Landgericht Dessau-Roßlau

Mobilfunkanbieter darf von monatlichem Abrechnungsturnus abweichen

579#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Städtebauliche Gründe können Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet rechtfertigen

582#10005

VG Karlsruhe

Abwassergebühr: Wohnungseigentümer müssen nur für das selbst verbrauchte Abwasser einstehen

14.06.2005

576#10005

10005

VG Neustadt

Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren

586#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit nicht aus

588#10013

SG Dresden

Ausbleiben der Rentenanpassung 2004 nicht verfassungswidrig

589#20027

FinG Hamburg

FG Hamburg hält die Spielgerätesteuer für verfassungswidrig - Rechtsfrage wird dem BVerfG vorgelegt

1268#10015

BAG

Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?

15.06.2005

584#10015

10015

LAG Rheinland-Pfalz

Die nur mündliche Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam

587#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen

590#10045

LG München I

LG München hält die Räum- und Streupflicht erst ab 6.30 Uhr für angemessen

594#10045

BGH

HIV-kontaminiertes Blut: Nach Blutransfusion gilt Beweis des ersten Anscheins

595#10024

BVerwG

Ausländerbehörde darf Abschiebungskosten auch von Landespolizei und Bundesgrenzschutz abrechnen

16.06.2005

592#10005

10005

Hessischer VGH

Kreistagsmitglied kann die Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal verlangen

593#10011

VG Berlin

Motorrad-Korso ist keine Demo

599#10006

BGH

BGH hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung auf

600#20027

BVerfG

Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

601#10006

BGH

Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt

1959#20005

BGH

Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei Fortzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels

17.06.2005

591#20013

20013

LG München I

6.000 Euro Schmerzensgeld für qualvollen Zahnarztbesuch

602#10006

BGH

BGH bestätigt Hamburger Urteil wegen Auftragsmordes

603#10015

BAG

Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem. § 23 a BAT-O

605#20001

VG Berlin

Fahrtenbuch für Falschparker

1257#10015

ArbG Wuppertal

Arbeitsgericht Wuppertal kippt Verhaltenskodex von Wal-Mart

20.06.2005

596#10024

10024

BVerwG

Haftung der Eltern für Abschiebungskosten ihrer Kinder

597#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig

608#10013

SG Oldenburg

Gemeinsamer Kauf und Bewohnung eines kleinen Reihenhauses indiziert eheähnliche Gemeinschaft

609#10001

KG Berlin

Kammergericht: Dieter Bohlens Berufung erfolglos - Kammergericht bestätigt Unterlassungsansprüche von Thomas Anders

21.06.2005

604#10005

10005

VG Mainz

Liger, Emu, Mandrill ... Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen

607#20001

VG Berlin

Gericht hebt rechtswidriges Tempo 30-Limit auf - eine pauschale Begründung für ein Tempolimit seitens der Behörde reicht nicht aus

610#10045

LG Trier

Supermärkte müssen die Waren in Regalen so anordnen, dass keine Gefahren für Kunden entstehen

1613#10024

BVerwG

Kein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

3474#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren

22.06.2005

606#20027

20027

VG Berlin

Verharmlosung von Naziverbrechen: Lehrer darf im Amt bleiben

611#10017

VG Neustadt

Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

615#10045

BGH

BGH zur Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder

617#10001

BVerwG

Soldaten können unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit die Ausführung von Befehlen verweigern

23.06.2005

613#10005

10005

VG Mainz

Gericht hebt Schwimmbadhausverbot auf, das wegen Mißachtung des Springverbots in Badeanstalt erlassen worden war

618#10004

BFH

Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) nach freiwilliger Sterilisation nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

619#10015

BAG

Arbeitgeber ist an den Zeugnistext gebunden - keine nachträgliche Änderung

621#20027

BVerfG

Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig

623#20027

BVerfG

BVerfG bestätigt Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem nichtehelichen Sohn (Fall Görgülü)

24.06.2005

612#10017

10017

OVG Rheinland-Pfalz

OVG-Urteil: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen

614#10020

OLG Frankfurt am Main

Keine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch "Milchtaler-Sammelaktion"

620#10015

BAG

Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung

624#10001

OLG Karlsruhe

Rechtsanwalt kann presserechtlich Unterlassung einer Berichterstattung verlangen, die ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringt

26.06.2005

1103#10020

10020

BGH

Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu

27.06.2005

626#10001

10001

BGH

hufeland.de: Streit um Domainname zwischen zwei Krankenhäusern

627#20027

BVerfG

Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren

628#10006

LG Berlin

Hohe Freiheitsstrafe gegen Vater wegen Kindesentziehung - 50.000 Euro Schmerzensgeld für die Mutter

629#10015

SG Düsseldorf

Langzeitstudenten müssen Sozialbeiträge zahlen

6568#10005

VG Stuttgart

Klagen wegen Dosenpfand abgewiesen

28.06.2005

622#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

631#20001

VG Trier

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum

633#10045

LG München I

Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links einen Handlauf aufweisen

634#10002

VG Berlin

Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen - Lebenspartner haben selben Anspruch auf Rente wie Eheleute

29.06.2005

616#20027

20027

BGH

BGH bestätigt das Veröffentlichungsverbot des Romans "Esra" von Maxim Biller

630#10005

VG Koblenz

Wohnmobil als bauliche Anlage

635#10023

BGH

BGH bestätigt Vorwurf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG

638#10045

LG Coburg

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat

645#10005

Hessischer VGH

Die A 380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen darf gebaut werden

30.06.2005

625#10045

10045

OLG Karlsruhe

Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen

632#10005

VG Frankfurt am Main

Arzt gab sich als "Dr. med" und "Rechtsanwalt" aus

636#10023

BGH

BGH zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte

637#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

1140#10002

OLG Bamberg