Keine Rückforderung von Versi­che­rungs­prämien für nicht existente Horizon­tal­bohr­systeme (“FlowTex”)

Die Geschäft­s­tä­tigkeit der Firma F. bestand in der gewerblichen Vermarktung eines Horizon­tal­spül­bohr­ver­fahrens durch Einsatz von Horizon­tal­bohr­systemen. Die F. stellte die Geräte nicht selbst her, sondern erwarb sie durch Leasingverträge. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurden von der Firma K. nicht existierende Bohranlagen an die Leasing­ge­sell­schaft verkauft, von denen die F. die Bohranlagen aufgrund der Leasingverträge erhielt. Die Anteile an der Firma K. wurden im Jahr 1998 von N. übernommen, die sie im Innenverhältnis treuhänderisch für die Geschäftsführer der F. hielt. Da die Lieferung der Bohrsysteme direkt vom Hersteller bzw. von der Firma K. an die F. erfolgte, die die Übernahme der Geräte jeweils bestätigte, wurde das Betrugssystem über viele Jahre hinweg nicht aufgedeckt. Bestandteil des Gesamtkonzepts war, dass die F. Leasingverträge mit der jeweiligen Leasing­ge­sell­schaft abschloss und die Leasingraten zahlen musste, wobei die Leasingverträge die Verpflichtung der Schuldnerin enthielten, für die Leasinggeräte auch jeweils Maschi­nen­ver­si­che­rungen abzuschließen. Diese Versi­che­rungs­verträge waren bei der Beklagten abgeschlossen worden.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Prämien für die nicht existierenden Bohrsysteme seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Ein versicherbares Risiko habe von Anfang an nicht bestanden. Nach § 68 Versi­che­rungs­ver­trags­gesetz sei die F. deshalb von einer Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei gewesen. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers zum Oberlan­des­gericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Senat bestätigte die landge­richtliche Entscheidung. Einem möglichen Rückzah­lungs­an­spruch steht § 814 BGB entgegen, wonach das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, weil die Zahlung der Versi­che­rungs­prämien freiwillig und vorbehaltlos erfolgte und für die Aufrecht­er­haltung und Fortführung des Betrugssystems gewollt war. Ohne den Abschluss der Maschi­nen­ver­si­che­rungs­verträge wären der Verkauf und das Verleasen der nicht existenten Bohranlagen nicht möglich gewesen. Es gehörte zum Tatplan der F. in jedem Fall und damit auch für den Fall des Fehlens des versicherten Interesses mit der Beklagten Versi­che­rungs­verträge abzuschließen, um den von ihren gesetzlichen Vertretern geplanten Betrug durchzuführen. Hierzu mussten in jedem Fall auch die Versi­che­rungs­prämien bezahlt werden. Hätte die F. pflichtgemäß der Beklagten ihre wahren Absichten offenbart, wäre es nicht zum Abschluss der für das Betrugssystem erforderlichen Versi­che­rungs­verträge gekommen. Wäre der Sachverhalt nach Vertragsschluss offen gelegt worden, hätte die Beklagte als redlicher Versicherer keine Ansprüche aus den Versi­che­rungs­ver­hält­nissen geltend gemacht, sondern die Beziehung sofort beendet. Das war den für die F. handelnden Personen bei Zahlung der Prämien auch bewusst. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweis auf die Gesetzestexte: