Frau muss Abschie­bungs­kosten eines illegal bei ihr beschäftigten Ausländers zahlenBezahlung der Abschiebung wegen Maler- und Tapezier­a­r­beiten

Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2003 fiel den Polizisten ein ausländischer Staats­an­ge­höriger im Fahrzeug der Klägerin auf, der Arbeits­be­kleidung trug und sich nicht ausweisen konnte. Die daraufhin eingeschaltete Auslän­der­behörde des Wester­wa­ld­kreises veranlasste, dass der moldawische Staats­an­ge­hörige in Abschiebehaft genommen und zwei Monate später per Flugzeug nach Moldawien abgeschoben wurde. Im Oktober 2003 verlangte der Westerwaldkreis von der Klägerin den Ersatz der Kosten für Haft, Passer­satz­be­schaffung und Transporte von insgesamt ca. 3.650,- €. Zur Begründung gab er an, die Klägerin habe den Moldawier illegal beschäftigt. Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren zog die Klägerin dagegen vor das Verwal­tungs­gericht. Sie trug vor, der Moldawier habe nicht ihr, sondern ihrem Ehemann beim Aufräumen des Speichers geholfen. Dies sei lediglich aus Gefälligkeit geschehen, ein Entgelt sei nicht gezahlt worden.

Die Verwal­tungs­richter entschieden, die Klägerin habe die Abschiebekosten zu tragen. Nach dem Ausländerrecht hafte derjenige für die Kosten der Abschiebung, der einen Ausländer ohne Arbeits­er­laubnis beschäftigt habe. Eine Beschäftigung liege bereits vor, wenn ohne Arbeitsvertrag irgendeine fremdbestimmte Arbeitsleistung von kurzer Dauer für einen geldwerten Vorteil erbracht werde. Damit solle zum einen die Koste­n­er­stattung gesichert werden, die gegenüber dem Ausländer oft nicht durchzusetzen sei. Zum andern werde die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bekämpft, die schwerwiegende Folgen insbesondere in arbeits­ma­rkt­po­li­tischer, sozialer und polizeilicher Hinsicht habe. Die vom Gesetzgeber gewollte Abschre­ckungs­funktion könne nur wirken, wenn jegliche auch nur geringfügige illegale Beschäftigung von Ausländern unterbunden werde.

Nach Vernehmung eines Polizisten und des Ehemanns der Klägerin als Zeugen sei erwiesen, dass der Moldawier Maler- und Tapezier­a­r­beiten durchgeführt und dafür Sachwerte erhalten habe. Diese Arbeits­leis­tungen habe der Ausländer zumindest auch für die Klägerin erbracht. Damit habe die Beweisaufnahme die ursprünglichen Angaben der Klägerin und die des Ausländers gegenüber der Polizei bestätigt. Die späteren, hiervon abweichenden Einlassungen der Klägerin seien ebenso wenig glaubhaft wie die Angaben ihres Ehemannes. Sie seien allein von dem Ziel geprägt, insgesamt einer Kostenpflicht zu entgehen.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz beantragen.

vgl. auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.11.2005: Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen