Gemeinsamer Kauf und Bewohnung eines kleinen Reihenhauses indiziert eheähnliche Gemeinschaft

Wer mit dem früheren Partner einer Wohnge­mein­schaft ein kleines Reihenhaus durch Eingehung erheblicher Verbind­lich­keiten erwirbt und das Haus gemeinsam bewohnt, muss plausible Gründe dafür darlegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.

Das entschied das Sozialgericht Oldenburg im Rahmen eines einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahrens. Die Antragstellerin hatte Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) beantragt. Die Agentur für Arbeit verweigerte die Leistung wegen Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft.